Bundeslaufbahnrecht: Reform soll Behörden zum Top-Arbeitgeber machen

Der Bund will mit einer umfassenden Dienstrechtsreform im Wettbewerb um die besten Köpfe punkten. Im Zentrum: neue Karrierewege und ein modernisiertes Beurteilungssystem für Beamte.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat weitreichende Pläne vorgestellt, um den öffentlichen Dienst attraktiver zu gestalten. Angesichts des akuten Fachkräftemangels soll eine Reform des Bundeslaufbahnrechts klare Perspektiven und flexible Entwicklungsmöglichkeiten schaffen. Ein zentraler Hebel ist die Überarbeitung des oft als starr kritisierten Beurteilungswesens.

Vom Schema F zur individuellen Leistungsentwicklung

Die geplante Neufassung der Bundeslaufbahnverordnung soll Karrierepfade neu ordnen. Parallel dazu wird das Beurteilungssystem grundlegend modernisiert. Es soll künftig weniger auf schematische Benotungen setzen, sondern stärker individuelle Leistungsentwicklung, Potenziale und vereinbarte Ziele in den Blick nehmen.

„Wir müssen den sich wandelnden Anforderungen der Arbeitswelt Rechnung tragen“, so die Kernbotschaft aus dem Ministerium. Die neuen Standards sollen Transparenz und Leistungsgerechtigkeit erhöhen – und so hochqualifizierte Nachwuchskräfte anlocken und langfristig binden.

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Digitalisierung und Bürokratieabbau als flankierende Maßnahmen

Die Reform ist eingebettet in eine breitere Strategie zur Staatsmodernisierung. Um die Verwaltung effizienter zu machen, setzt das Innenministerium auf beschleunigten Bürokratieabbau und den verstärkten Einsatz Künstlicher Intelligenz. Routineaufgaben sollen automatisiert werden, um Mitarbeiter für anspruchsvollere Tätigkeiten freizuspielen.

Ein konkretes Ziel ist die Digitalisierung der Beihilfeverfahren, um Bearbeitungszeiten spürbar zu verkürzen und Planungssicherheit für die Beschäftigten zu schaffen.

Besoldungsreform in der Diskussion – aber keine kürzere Arbeitswoche

Im finanziellen Bereich steht eine Neuregelung der Alimentation an. Sie wird sich an den Tarifergebnissen vom April 2025 orientieren und muss jüngste Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigen. Die Koalition verhandelt noch über die konkrete Ausgestaltung dieser möglicherweise fundamentalen Besoldungsreform.

Einen anderen Vorschlag wies Dobrindt jedoch klar zurück: Eine Verkürzung der 41-Stunden-Woche für Bundesbeamten kommt für ihn nicht in Frage. Eine solche Maßnahme würde die aktuelle Belastung in den Behörden nur weiter verschärfen, so seine Begründung.

Langer Weg bis zum Gesetz: Gewerkschaften werden mitreden

Die Ankündigungen markieren erst den Startschuss für einen komplexen Gesetzgebungsprozess. In den kommenden Monaten werden konkrete Gesetzentwürfe erwartet, die dann in die parlamentarischen Beratungen gehen. Die großen Gewerkschaften und Berufsverbände des öffentlichen Dienstes werden ihre Positionen intensiv einbringen.

Der Erfolg der Reform wird maßgeblich davon abhängen, ob ein System gefunden wird, das sowohl leistungsorientiert ist als auch die Akzeptanz der hunderttausenden Beschäftigten findet. Die Debatte dürfte sich besonders an den neuen Beurteilungskriterien und der Balance zwischen Flexibilität und verbindlichen Karriere-Regeln entzünden.

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