Bundeshaushalt 2026: Rekordschulden, massive Kritik

524,5 Milliarden Euro Ausgaben, fast 98 Milliarden neue Schulden im Kernhaushalt – der Haushaltsausschuss hat in einer über 15-stündigen Marathonsitzung den umstrittenen Etat für 2026 beschlossen. Während die Koalition von notwendigen Investitionen spricht, wirft die Opposition der Regierung Planlosigkeit vor. Deutschlands Wirtschaft stagniert, die Strukturkrise verschärft sich. Kann dieser Haushalt die Wende bringen?

Die Zahlen sind eindeutig: Der Etat steigt um vier Milliarden Euro gegenüber dem ursprünglichen Entwurf. Rechnet man die Sondervermögen für Bundeswehr und Infrastruktur hinzu, beläuft sich die gesamte Neuverschuldung auf über 180 Milliarden Euro. Noch nie hat eine Bundesregierung in Friedenszeiten so viel Geld ausgegeben – und noch nie war die Kritik daran so scharf.

Die Koalition setzt klare Schwerpunkte:

• 11,5 Milliarden Euro für die Ukraine-Hilfe
• 800 Millionen Euro für klimafreundlichen Wohnungsbau
• Massive Aufstockung der Verteidigungsausgaben

SPD-Haushälter Thorsten Rudolph verteidigt die Ausgaben als „Rekordinvestitionen für mehr Wachstum”. Die Regierung betont ihr Bekenntnis zur inneren und äußeren Sicherheit. Doch sind das tatsächlich Investitionen – oder nur umgeschichtete Ausgaben?

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„Mega-Schulden für minimales Wachstum”

Die Opposition lässt kein gutes Haar am Haushaltsentwurf. Grünen-Experte Sebastian Schäfer kritisiert, die erhöhte Verschuldung werde kaum für zusätzliche Investitionen genutzt. „Wachstumschancen werden sträflich vergeben”, so sein Vorwurf.

Dietmar Bartsch von der Linken geht noch weiter: „Mega-Schulden für minimales Wachstum – und am Ende profitiert vor allem die Rüstungsindustrie.” Die Kritik zielt ins Mark: Hat die Regierung überhaupt eine Strategie für die Strukturkrise?

Deutschlands Wirtschaft: Drei Jahre Rezession?

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Das Handelsblatt Research Institute prognostiziert für 2025 ein Schrumpfen der Wirtschaft um 0,1 Prozent – das dritte Rezessionsjahr in Folge. Ein historischer Negativrekord für die Bundesrepublik.

„Das ist schon lange keine konjunkturelle Verstimmung mehr, sondern eine schwerwiegende Strukturkrise”, warnt Michael Grömling vom Institut der deutschen Wirtschaft. Die Probleme sind hausgemacht:

• Hohe Energie- und Arbeitskosten
• Lähmende Bürokratie
• Investitionsschwäche von 210 Milliarden Euro seit 2020

Experten fordern Reformen statt Schulden

Monika Schnitzer, Chefökonomin der Wirtschaftsweisen, fordert eine grundlegende Neuausrichtung. Eine Reform der Schuldenbremse sei notwendig – aber nur für zukunftsweisende Ausgaben in Verteidigung, Infrastruktur und Bildung. Neue Schulden für „Wahlgeschenke” lehnt sie strikt ab.

Die Kritik wird konkreter: Ein erheblicher Teil der Mittel in den Sondervermögen fließe nicht in neue Projekte, sondern diene nur dazu, bestehende Ausgaben umzuschichten. Das IW spricht von „Finanzakrobatik mit wenig realem Effekt”.

Die Stimmung kippt

Nur noch 23 Prozent der Deutschen glauben laut Ipsos-Umfrage, dass sich das Land in die richtige Richtung entwickelt. Die Bevölkerung ist verunsichert, die Wirtschaft frustriert. Die Hoffnung auf einen Stimmungsumschwung durch den Regierungswechsel hat sich nicht erfüllt.

HRI-Chefökonom Bert Rürup analysiert nüchtern: „Deutschland ist im Schnitt ärmer geworden.” Geopolitische Konflikte, Protektionismus und die Nachwirkungen der Energiekrise haben ihre Spuren hinterlassen. Die Regierung verharrt im reaktiven Krisenmodus.

Was kommt jetzt?

Der Bundestag wird den Haushalt in der Sitzungswoche vom 25. bis 28. November endgültig verabschieden – eine Formsache. Doch die eigentliche Debatte beginnt erst: Für den Finanzplanungszeitraum bis 2029 klafft bereits jetzt ein Loch von 172 Milliarden Euro.

Die Regierung muss beweisen, dass sie mehr kann als Krisenverwaltung. Bleiben die strukturellen Probleme bei Investitionsbedingungen, Bürokratie und Sozialausgaben ungelöst, droht Deutschland weiter zurückzufallen. Die Rekordschulden könnten sich dann als Bürde erweisen, die künftigen Generationen jeden finanziellen Spielraum nimmt.

Eine klare Agenda für Wachstum? Fehlanzeige. Stattdessen wächst die Sorge, dass die Regierung die Dimension der Krise noch immer nicht erfasst hat.

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