Minister Rainer gegen Preisaufschläge bei Lebensmitteln

"Seit 2020 haben wir einen Anstieg der Lebensmittelpreise um mehr als 30 Prozent gehabt", sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur vor der Agrarmesse Grüne Woche in Berlin. "Wenn wir jetzt noch um die Ecke kämen mit staatlichen Preisaufschlägen über die Mehrwertsteuer, über eine Tierwohlabgabe oder eine Zuckersteuer, die in der Diskussion ist: Das kann ich nicht verantworten."

Rainer betonte: "Die Menschen sollen sich gute, gesunde und hochwertige Lebensmittel leisten können." Auf der anderen Seite sei es ihm wichtig, für ein auskömmliches Einkommen in der Landwirtschaft zu sorgen. "Lebensmittel haben ihren Wert. Von staatlichen Aufschlägen hätten die Landwirte am Ende nichts. Ich kann und will nicht in den Markt eingreifen", sagte der Minister. Steuererhöhungen stünden auch nicht im Koalitionsvertrag von Union und SPD.

Tierwohlabgabe von 40 Cent pro Kilo Fleisch?

Über eine Tierwohlabgabe beim Fleischkauf wird seit langem diskutiert, um damit den Umbau der Tierhaltung hin zu höheren Standards mitzufinanzieren und Bauern nicht allein auf den Kosten sitzen zu lassen. Im Gespräch sind nach Empfehlungen einer Expertenkommission etwa 40 Cent pro Kilogramm Fleisch. Medizinexperten und Verbraucherschützer fordern eine Steuer oder Abgabe auf gezuckerte Getränke, die Anreize zu einer gesünderen Ernährung geben soll.

Rainer sagte: "Es gibt durchaus Verbraucher, die sich höhere Preise leisten können und sie auch bezahlen - zum Beispiel für Fleisch aus höheren Haltungsstandards. Es gibt aber auch viele, die sich das nicht leisten wollen oder können. Am Ende wird dann eventuell auf Produkte aus dem Billigsektor zurückgegriffen." Die Preise für Lebensmittel sind ein wichtiges Thema bei der Grünen Woche, die an diesem Freitag in der Hauptstadt beginnt.

Entlastungen für Bauern

Angesichts deutlich abgesackter Erzeugerpreise, die Bauern derzeit für viele wichtige Produkte erzielen können, sagte der Minister: "Wir entlasten die Landwirte an anderer Stelle." So sei die Agrardieselrückerstattung voll wieder eingeführt worden. "Wir entlasten die Landwirtschaft bei der Stromsteuer, und wir arbeiten tagtäglich daran, überbordende Bürokratie abzubauen."

Rainer hob zudem eine von ihm vorgelegte Agrarexportstrategie hervor. "Mit neuen Absatzmärkten stärken wir in geopolitisch herausfordernden Zeiten unsere heimische Land- und Ernährungswirtschaft und sichern Arbeitsplätze und Wertschöpfung gerade im ländlichen Raum."