Bürokratieabbau: Regierung startet Offensive für den Mittelstand

Die Bundesregierung startet eine konzertierte Aktion, um deutsche Unternehmen von Bürokratielasten zu befreien. Das Ziel ist ambitioniert: Bis zu 25 Prozent weniger Bürokratie und eine Entlastung von rund 16 Milliarden Euro. In einer Woche voller parlamentarischer Debatten wurden die Weichen für diese wirtschaftspolitische Offensive gestellt.

Lieferkettengesetz: Weniger Berichtspflicht, gleiche Sorgfalt

Ein zentraler Hebel ist die geplante Reform des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG). Ein am Freitag erstmals im Bundestag debattierter Entwurf sieht vor, die umfangreiche Berichtspflicht für Unternehmen komplett zu streichen. Die inhaltlichen Sorgfaltspflichten bleiben bestehen, doch nur noch schwere Verstöße sollen sanktioniert werden. Für viele Betriebe bedeutet das eine erhebliche Reduzierung des administrativen Aufwands. Der Gesetzentwurf geht nun in die Ausschussberatungen.

Parallel steht eine Entlastung für den Finanzsektor an. Ende Januar wird das Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz debattiert. Es soll eine EU-Richtlinie umsetzen und Kreditinstitute entlasten. Der Nationale Normenkontrollrat rechnet hier mit jährlichen Ersparnissen von rund 89 Millionen Euro.

Steuerberatung wird flexibler, Aufbewahrungsfristen kürzer

Bereits wirksam sind Änderungen, die direkt im Büroalltag ankommen. Das Bundeskabinett beschloss diese Woche eine Modernisierung des Steuerberatungsrechts. Unter anderem werden die Regeln für Lohnsteuerhilfevereine gelockert. Das Bundesfinanzministerium schätzt, dass dadurch zusätzlich etwa 35.500 Steuerpflichtige Hilfe in Anspruch nehmen können – bei einer Ersparnis von schätzungsweise 10 Millionen Euro pro Jahr.

Diese neuen Schritte bauen auf bereits geltenden Erleichterungen auf. Seit 2025 gilt das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz. Es hat unter anderem die Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege von zehn auf acht Jahre verkürzt. Arbeitsverträge und Zeugnisse dürfen nun elektronisch erstellt werden, und Elternzeit kann formlos per E-Mail beantragt werden.

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Politische Einigkeit über Ziel, nicht über Tempo

Die Notwendigkeit des Bürokratieabbaus ist im Bundestag weitgehend unumstritten, wie eine Debatte am Donnerstag zeigte. Die Regierungskoalition betonte, es handele sich um eine Daueraufgabe für mehr Wettbewerbsfähigkeit. Die Opposition lobte zwar die Zielrichtung, kritisierte aber die bisherige Umsetzungsgeschwindigkeit und forderte eine umfassendere Strategie.

Die Maßnahmen sind auch eine Reaktion auf die wirtschaftliche Lage. Der Abbau überflüssiger Vorschriften gilt als „Konjunkturprogramm zum Nulltarif“, das Unternehmen Zeit und Ressourcen für ihr Kerngeschäft zurückgibt. Ergänzt wird die Offensive durch steuerliche Entlastungen, die zum Jahreswechsel in Kraft traten, wie die Anhebung des Grundfreibetrags.

Warten auf die spürbare Wirkung im Betriebsalltag

Die Bundesregierung hat signalisiert, den eingeschlagenen Weg konsequent weitergehen zu wollen – mit dem Ziel eines jährlichen Bürokratieentlastungsgesetzes. Doch viele Unternehmen und Wirtschaftsverbände bleiben vorerst abwartend. Die Erfahrung lehrt: Zwischen politischer Ankündigung und spürbarer Erleichterung im Betrieb klafft oft eine Lücke.

Der Erfolg wird sich nicht an der Zahl der Gesetze messen lassen, sondern daran, ob in den Büros des Mittelstands tatsächlich Kosten und Zeitaufwand sinken. Entscheidend dafür werden die konsequente Digitalisierung von Verwaltungsleistungen und die strikte Anwendung des „One-in-one-out“-Prinzips sein: Für jede neue Vorschrift muss eine alte gestrichen werden. Ob das gelingt, wird die kommenden Monate zeigen.

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