Bürokratie-Abbau: Regierung startet Modernisierungsagenda

Die Bundesregierung will Deutschland wieder wettbewerbsfähig machen. Diese Woche beschloss sie eine umfassende Modernisierungsagenda gegen die lähmende Bürokratie.

Das Kernstück: Mit 80 Einzelmaßnahmen soll der Staat „bürgernäher, effizienter und digitaler“ werden. Wirtschaftsverbände begrüßen den Vorstoß als überfällig, fordern aber schnelle Umsetzung.

Viertes Bürokratieentlastungsgesetz bringt sofortige Hilfe

Das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) passierte bereits den Bundestag. Die meisten Maßnahmen treten zum 1. Januar 2025 in Kraft.

Die wichtigsten Änderungen:
* Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege sinken von zehn auf acht Jahre
* Hotelmeldepflicht für deutsche Staatsangehörige entfällt
* Arbeitsverträge können künftig digital in Textform geschlossen werden

Allein die verkürzte Aufbewahrungsfrist spart Unternehmen jährlich 625 Millionen Euro.

Digital first: Millionen Briefe werden überflüssig

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Die Regierung verspricht außerdem: EU-Recht wird künftig eins zu eins umgesetzt. Schluss mit „bürokratischer Übererfüllung“ deutscher Behörden.

Ergänzt wird das Paket durch das bereits beschlossene Wachstumschancengesetz mit verbesserten Abschreibungsbedingungen und höheren Schwellenwerten für Kleinunternehmer.

Wirtschaft: „Unser Land verliert seine Wettbewerbsfähigkeit“

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger begrüßt die Initiative: „Der Bürokratieabbau ist überfällig. Unsere Betriebe kämpfen mit lähmender Regulierung und langsamen Verfahren.“

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Eine ifo-Studie beziffert die Kosten durch Bürokratie auf 146 Milliarden Euro pro Jahr. Überbordende Regulierung gilt als größtes Standorthemmnis.

Thomas Bürkle von den Unternehmern Baden-Württemberg warnt drastisch: „Unser Land verliert Schritt für Schritt seine internationale Wettbewerbsfähigkeit. Wer glaubt, dass unser Wohlstand ohne mutige Reformen gesichert werden kann, irrt gewaltig.“

Internationaler Druck wächst

Hohe Energiepreise, Fachkräftemangel und globaler Wettbewerb setzen deutsche Unternehmen unter Druck. Besonders die USA und China machen Deutschland zu schaffen.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut reiste diese Woche mit 40 Unternehmenschefs nach Brüssel. Ziel: Eine innovationsfreundlichere EU-Industriepolitik.

Gemeinsam mit Frankreich startete Deutschland eine europäische Entlastungsinitiative für weniger Berichtspflichten.

Jährlich neue Gesetze geplant

Die Regierung will Tempo machen: Wichtige Gesetze sollen bereits am 8. und 15. Oktober im Kabinett beschlossen werden.

ZDH-Präsident Jörg Dittrich fordert mehr: Die Agenda müsse „der Auftakt zu einer deutlich umfassenderen Reformagenda sein“ – inklusive Strukturreformen in Sozial- und Energiepolitik.

Die Regierung plant, künftig jedes Jahr ein neues Bürokratieentlastungsgesetz vorzulegen. 66 Prozent der Deutschen halten laut ZDF-Politbarometer den Bürokratieabbau für die wichtigste Wirtschaftsmaßnahme.

Ob Deutschland seinen „Bürokratie-Burnout“ überwindet, entscheidet sich jetzt bei der Umsetzung.