Bürgergeld-Stopp für Ukraine-Flüchtlinge: Bundestag berät scharfe Kürzungen

Der Bundestag stellt die Sozialhilfe für neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine auf den Prüfstand. Ein Gesetzentwurf sieht drastische Leistungskürzungen und mehr Bürokratie vor – mit Folgen für Arbeitsmarkt und Kommunen.

Seit diesem Donnerstag berät der Deutsche Bundestag einen hochumstrittenen Gesetzentwurf. Sein Kern: Ukrainer, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland einreisen, sollen kein Bürgergeld mehr erhalten. Stattdessen würden sie Leistungen nach dem deutlich niedrigeren Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. Diese Kehrtwende in der Integrationspolitik könnte den Arbeitsmarkt nachhaltig verändern und die Kommunen vor massive logistische Probleme stellen.

Bis zu 20 Prozent weniger Geld für Betroffene

Die geplante Neuregelung bedeutet einen harten Einschnitt für die Betroffenen. Konkret sieht der Entwurf vor, dass der monatliche Regelsatz für einen alleinstehenden Erwachsenen von 563 Euro auf nur noch rund 455 Euro sinkt – ein Minus von fast 20 Prozent. Zudem entfällt der umfassende Krankenversicherungsschutz des Bürgergeldes. Ersetzt wird er durch eine eingeschränkte medizinische Versorgung nur für akute Erkrankungen und Schmerzbehandlungen.

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Eine Übergangsfrist soll Härten abfedern. Betroffene Flüchtlinge sollen nach Inkrafttreten des Gesetzes maximal drei Monate lang noch Bürgergeld beziehen, bevor sie in den niedrigeren Leistungsbezug wechseln. Ob diese Frist für die notwendigen behördlichen Umstellungen ausreicht, bezweifeln jedoch viele Experten.

Kommunen warnen vor Bürokratie-Chaos und Personalmangel

Ein zentraler Streitpunkt ist der enorme Verwaltungsaufwand. Denn mit dem Rechtskreiswechsel wechseln zehntausende Fälle von den bundeseigenen Jobcentern zu den kommunalen Sozialämtern. Genau hier liegt das Problem: Während Jobcenter auf Arbeitsvermittlung und Integration spezialisiert und personell besser ausgestattet sind, sind die Sozialämter der Kommunen oft bereits jetzt überlastet.

Vertreter der Kommunalverbände schlagen Alarm. Der massive Falltransfer könnte dort vorhandenes Personal über Monate binden und andere Aufgaben lahmlegen. Das Paradoxe: Während der Bund Einsparungen von rund 1,05 Milliarden Euro erwartet, prognostizieren Experten für Länder und Kommunen Mehrkosten von bis zu 1,2 Milliarden Euro. Grund sind die doppelten Verwaltungsstrukturen und der zusätzliche Personalbedarf. Am Ende könnte die Reform den Steuerzahler also mehr kosten, als sie einspart.

Für Unternehmen: Mehr Bewerber, aber geringere Qualifikation?

Was bedeutet der Plan für die Personalplanung der Wirtschaft? Die Befürworter aus Koalition und Union argumentieren mit Arbeitsanreizen: Geringere Leistungen sollen Flüchtlinge motivieren, schneller eine Arbeit aufzunehmen. Doch dieser scheinbare Vorteil hat eine Kehrseite.

Arbeitsmarktexperten warnen, dass der Wechsel in das Asylbewerberleistungsrecht den Zugang zu Integrations- und Sprachkursen erschwert. Für Unternehmen könnte das bedeuten: Zwar stünde potenziell schneller Arbeitskraft zur Verfügung, doch oft mit schlechteren Deutschkenntnissen und weniger Qualifikationen. Die Folge wären höhere Investitionen der Betriebe in eigene Sprach- und Ausbildungskurse. Der Pool an direkt einsatzfähigen Fachkräften würde schrumpfen.

Politische Kehrtwende mit unklarem Ausgang

Die Debatte markiert eine deutliche Verschärfung der deutschen Flüchtlingspolitik. 2022 wurde Ukrainern der direkte Zugang zum Bürgergeld gewährt, um Bürokratie abzubauen und Integration zu beschleunigen. Die nun geplante Rücknahme für Neuankömmlinge sendet ein restriktives Signal.

Kritiker bemängeln die entstehende Zwei-Klassen-Gesellschaft: Je nach Ankunftsdatum gelten für Ukrainer völlig unterschiedliche Regeln. Für Personalabteilungen wird es schwerer, die rechtlichen Rahmenbedingungen für Beschäftigung und Förderungen zu überblicken.

Die entscheidende Bundestagsabstimmung wird in den kommenden Wochen erwartet. Sollte das Gesetz passieren, beginnt ein Kraftakt für Verwaltungen und Unternehmen. Die zentrale Frage bleibt: Führt dieser Kurs tatsächlich zu mehr Beschäftigung – oder erstickt er Integration in bürokratischen Hürden? Die Antwort werden die kommenden Monate zeigen.

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