Bürgergeld-Reform: Existenzgründer fürchten härtere Sanktionen

Die geplante Umwandlung des Bürgergelds in eine neue Grundsicherung droht, den Weg in die Selbstständigkeit aus der Arbeitslosigkeit zu verbauen. Eine umstrittene Ein-Jahres-Regel könnte Gründer in der kritischen Startphase unter massiven Druck setzen.

Die Bundesregierung will mit ihrer Reform die Eigenverantwortung stärken. Doch der Preis könnte hoch sein. Kern der Pläne sind härtere Sanktionen für Leistungsbezieher. Bei wiederholt versäumten Terminen drohen empfindliche Kürzungen – bis hin zum kompletten Wegfall der Unterstützung inklusive Wohnkosten. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) verteidigte die Vorlage im Bundestag als notwendig, um mehr Verbindlichkeit einzufordern.

Ein-Jahres-Frist als Damoklesschwert für Gründer

Besonders brisant ist eine Neuregelung für aufstockende Selbstständige. Bisher konnten Freiberufler und Kleinstunternehmer mit Bürgergeld über die Runden kommen, während sie ihr Geschäft aufbauten. Künftig sollen Jobcenter nach nur einem Jahr im Leistungsbezug die Tragfähigkeit des Geschäftsmodells prüfen.

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Erscheint es nicht nachhaltig profitabel, wird der Druck zur Aufnahme einer abhängigen Beschäftigung erhöht. Dieser „Vermittlungsvorrang“ markiert einen klaren Kurswechsel. Die bisherige Praxis gewährte Gründern oft mehr Zeit zur Etablierung. Kritiker warnen: Die Regel könnte in der heikelsten Phase den finanziellen Boden entziehen und viele zur vorzeitigen Aufgabe zwingen.

Einstiegsgeld vs. Gründungszuschuss: Verwirrung in der Debatte

In der öffentlichen Diskussion werden oft zwei verschiedene Instrumente vermischt. Die aktuelle Reform betrifft primär das Einstiegsgeld nach SGB II. Es kann Grundsicherungsbeziehern als Zuschuss gewährt werden, um den Sprung in die Selbstständigkeit zu wagen. Die Gewährung liegt im Ermessen des Jobcenters.

Davon strikt zu trennen ist der Gründungszuschuss nach SGB III. Er richtet sich an Bezieher von Arbeitslosengeld I. Er besteht aus zwei Phasen: sechs Monate lang wird das volle ALG I plus 300 Euro Pauschale gezahlt, gefolgt von neun Monaten mit der reinen 300-Euro-Pauschale. Auch hier entscheidet die Agentur für Arbeit im Einzelfall.

Koalition im Clinch: Grüne und Teile der SPD rebellieren

Der Widerstand gegen die Pläne wächst – sogar in den eigenen Reihen. Die Koalitionspartner von den Grünen brachten eigene Anträge ein und sprechen von einer „sozialpolitischen Bruchlandung“ mit „Sanktionsfetischismus“. Sie fordern eine Grundsicherung, die auf Vertrauen und Qualifizierung setzt.

Auch in der SPD formiert sich Protest. Ein Mitgliederbegehren gegen die Reform ist bereits initiiert. Die Opposition wirft der Ampel den größten Angriff auf den Sozialstaat seit langem vor. Wirtschaftsverbände mahnen: Verlässliche Förderung sei entscheidend für die Gründungsdynamik in Deutschland. Mehr Druck könnte diese ausbremsen.

Langer Weg bis zum Gesetz: Unsicherheit für Betroffene

Die erste Lesung im Bundestag war nur der Auftakt. Nun folgen Beratungen in den Fachausschüssen, wo Experten und Verbände angehört werden. In dieser Phase sind noch Änderungen am Entwurf möglich.

Für angehende Gründer beginnt eine Zeit der Ungewissheit. Experten raten Betroffenen, sich frühzeitig bei ihrer Gründerberatung oder dem zuständigen Jobcenter zu informieren. Nur so lassen sich böse Überraschungen vermeiden, wenn die neuen Regeln voraussichtlich ab Juli 2026 greifen sollen.

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