Browser-Gesetz: Kalifornien zwingt Google und Apple zu Datenschutz-Button

Kalifornien macht Ernst mit dem Datenschutz: Die Abgeordneten verabschiedeten diese Woche ein wegweisendes Gesetz, das Browser-Hersteller wie Google und Apple dazu verpflichtet, einen universellen Opt-out-Button für Datenübertragung einzubauen. Parallel starteten Datenschutzbehörden aus drei US-Bundesstaaten eine groß angelegte Razzia gegen Unternehmen, die entsprechende Nutzer-Signale ignorieren.

Diese Doppelstrategie markiert einen Wendepunkt: Erstmals wird die Verantwortung für den Datenschutz von den Nutzern zu den Tech-Konzernen und Website-Betreibern verlagert. Während das Gesetz die Browser-Entwickler in die Pflicht nimmt, sorgen die Behörden für die Durchsetzung auf der anderen Seite.

Historisches Gesetz wartet auf Gouverneurs-Unterschrift

Am Donnerstag, den 11. September, verabschiedete das kalifornische Parlament den Gesetzentwurf AB 566 – ein Novum in den USA. Unterzeichnet Gouverneur Gavin Newsom das Gesetz, müssen Browser-Giganten wie Google Chrome, Apple Safari und Microsoft Edge künftig eine einfach zugängliche Einstellung anbieten. Mit einem Klick können Nutzer dann automatisch an jede besuchte Website das Signal senden: „Verkauft meine Daten nicht weiter!“

„Es ist viel zu schwierig für die meisten Menschen, ihre bestehenden Datenschutzrechte zu nutzen“, erklärt Matt Schwartz, Politikanalyst bei Consumer Reports. Bislang müssen Kalifornier trotz bestehender Rechte jede Website einzeln abklappern – ein mühsames Unterfangen, das kaum jemand durchhält.

Das neue Gesetz könnte eine Kettenreaktion auslösen: Allein Chrome hat weltweit über 3,2 Milliarden Nutzer. Änderungen hier würden sich global auswirken.

Behörden-Razzia gegen Datenschutz-Sünder

Nur Tage vor der Parlamentsabstimmung schlugen die Kontrolleure zu. Am 9. September kündigten Datenschutzbehörden aus Kalifornien, Colorado und Connecticut eine koordinierte Ermittlungswelle an. Ihr Ziel: Unternehmen, die das „Global Privacy Control“-Signal (GPC) missachten.

Die Koalition verschickte bereits Abmahnungen an zahlreiche verdächtige Firmen. Anders als frühere Initiativen warten die Behörden nicht auf Beschwerden – sie suchen aktiv nach Verstößen.

„Die Beachtung automatisierter Opt-out-Signale ist eine nicht verhandelbare Anforderung“, betont Connecticut-Generalstaatsanwalt William Tong. Bei Verstößen drohen empfindliche Geldstrafen.

Was steckt hinter dem Global Privacy Control?

Das Global Privacy Control funktioniert wie ein digitaler „Stopp“-Button: Einmal aktiviert, sendet der Browser bei jedem Webseitenbesuch automatisch die Botschaft „Meine Daten nicht verkaufen oder teilen“. Anders als das gescheiterte „Do Not Track“-Signal von früher hat GPC rechtliche Durchschlagskraft – zumindest in Kalifornien, Colorado und Connecticut.

Browser wie Mozilla Firefox und DuckDuckGo unterstützen GPC bereits. Auch Erweiterungen wie Privacy Badger bieten die Funktion. Google Chrome und Safari – die Marktführer mit zusammen über 80 Prozent Marktanteil – hinken noch hinterher.

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Neue Ära der Datenschutz-Durchsetzung

Diese Woche markiert eine Zeitenwende im digitalen Datenschutz. Erstmals arbeiten Gesetzgeber und Vollzugsbehörden Hand in Hand: Während das Parlament die Browser-Hersteller zur Aufnahme von Datenschutz-Tools zwingt, sorgen die Aufseher dafür, dass Websites diese Signale auch respektieren.

Die Zusammenarbeit der Bundesstaaten ist dabei bemerkenswert. Die Razzia stammt vom „Consortium of Privacy Regulators“ – einem im April 2025 gegründeten Bündnis von sieben Bundesstaaten. Ohne bundesweites Datenschutzgesetz schaffen die Einzelstaaten Fakten.

Für Unternehmen bedeutet das: Ignorieren von Opt-out-Signalen wird zum klaren Compliance-Risiko mit teuren Folgen.

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Werbe-Industrie unter Druck

Die Online-Werbebranche, die jahrelang von Nutzer-Tracking lebte, steht vor einem Umbruch. Werden Browser datenschutzfreundlicher und Behörden aggressiver, müssen neue Geschäftsmodelle her.

Sollte Kaliforniens Gouverneur unterschreiben, dürfte das weltweite Folgen haben. Andere US-Bundesstaaten könnten nachziehen, die EU-Kommission aufmerksam werden. Was als kalifornisches Experiment beginnt, könnte den globalen Internet-Datenschutz revolutionieren.

Für Millionen Nutzer verspricht das eine einfache Zukunft: Datenschutz nicht mehr als Privileg für Tech-Experten, sondern als Grundrecht per Knopfdruck.