Bochum startet neue Ära der Auftragsvergabe

Bochum vergibt öffentliche Aufträge ab sofort nach neuen, flexibleren Regeln. Seit Januar gilt in Nordrhein-Westfalen ein reformiertes Vergaberecht, das den Kommunen mehr Spielraum verspricht. Der Zentrale Einkauf der Stadt muss sich umstellen – und mit ihm alle Unternehmen, die mit Bochum Geschäfte machen wollen.

Hintergrund ist der neue § 75a der Gemeindeordnung NRW. Er ersetzt die bisherigen Vorschriften für Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte. Die Landesregierung will damit Bürokratie abbauen, denn über 90 Prozent aller Vergaben fallen in diesen Bereich.

Fünf Prinzipien ersetzen starre Regeln

Statt detaillierter Vorgaben gibt das Gesetz nun nur noch fünf Kernprinzipien vor:
* Wirtschaftlichkeit
* Effizienz
* Sparsamkeit
* Gleichbehandlung
* Transparenz

Konkret bedeutet das: Feste Fristen oder die Pflicht zur öffentlichen Bekanntmachung bei kleinen Aufträgen entfallen. Verhandlungen mit Bietern sind jetzt grundsätzlich erlaubt. Besonders bei dringendem Bedarf oder speziellen Leistungen kann die Stadt Direktaufträge schneller vergeben.

So nutzt Bochum die neuen Spielräume

Das Referat Zentrale Vergabestelle ist für alle Liefer- und Dienstleistungsaufträge ab 5.000 Euro netto zuständig. Es bleibt beim elektronischen Vergabemarktplatz Metropole Ruhr, nutzt dort aber die neuen Möglichkeiten.

Aktuell sucht die Stadt etwa Partner für:
* Grünpflege entlang der Autobahnen A40 und A448
* Neue Spielgeräte für öffentliche Plätze
* Planungsleistungen für den Forschungsbau ECHEM der Ruhr-Universität
* Modernisierung der IT-Infrastruktur

Diese Projekte werden nun unter den flexibleren Bedingungen ausgeschrieben.

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Mehr Tempo, aber weniger Transparenz?

Experten sehen in der Reform zwei Seiten. Der größte Vorteil ist die Beschleunigung. Bochum kann schneller reagieren und den Verwaltungsaufwand senken – ein klarer Gewinn bei unvorhergesehenen Ereignissen oder in Märkten wie der IT-Branche.

Doch was bedeutet die neue Flexibilität für den Wettbewerb? Kritiker warnen vor weniger Transparenz. Wenn Direktvergaben zur Regel werden, könnten vor allem kleinere Unternehmen benachteiligt werden. Kommunen können dem mit eigenen Vergabesatzungen entgegenwirken. Ob Bochum diesen Weg geht, wird die Praxis der kommenden Monate zeigen.

Das müssen Bieter jetzt wissen

Für Unternehmen ändert sich einiges. Die Angebotsphase wird dialogorientierter. Statt starrer Formalien treten zunehmend Verhandlungsrunden. Bieter müssen ihre Angebote flexibler gestalten und ihre Eignung in schlankeren Verfahren nachweisen.

Die Reform setzt auf Pragmatismus. Bochum hat nun die Chance, sich als agiler und wirtschaftlicher Auftraggeber zu positionieren. Die Balance zwischen neuer Flexibilität und fairem Wettbewerb muss die Praxis erst finden.

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