BIS erhält Rekordetat: Exportkontrolle wird zur Offensive

Die US-Regierung rüstet ihre Behörde für Exportkontrolle massiv auf. Das Repräsentantenhaus und der Senat verabschiedeten diese Woche einen Haushaltsentwurf, der das Bureau of Industry and Security (BIS) mit zusätzlichen 44 Millionen Dollar ausstattet. Die Botschaft ist klar: Der Kampf gegen sensitive Technologietransfers verschärft sich dramatisch.

Der Paradigmenwechsel: Von Regulierung zu Kontrolle

Mit einem Plus von 23 Prozent steigt das BIS-Budget im Fiskaljahr 2026 auf insgesamt 235 Millionen Dollar. Das ist mehr als eine Budgetaufstockung—es ist ein Machtwort. Die zusätzlichen Mittel zielen direkt auf die Durchsetzung von Exportkontrollen für Halbleiter und künstliche Intelligenz ab. Damit endet die Phase der “Aufklärungsarbeit”. Die USA beginnen jetzt konsequent zu ermitteln und zu strafen.

Besonders signifikant: Das Repräsentantenhaus und der Senat haben die BIS-Führung beauftragt, alle bestehenden Lizenzen für Exporte zu Chinas Huawei und dem Halbleiterhersteller SMIC sofort zu überprüfen. Das ist eine beispiellose Eskalation. Bislang galten erteilte Lizenzen als stabil. Nun können sie retroaktiv widerrufen werden—selbst wenn Unternehmen diese in gutem Glauben nutzen.

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Das Geschäftsrisiko wächst exponentiell

Für multinationale Konzerne mit Technologiepartnerschaften in China oder mit Geschäftsbeziehungen zu gelisteten Unternehmen bedeutet das sofortige Unsicherheit. Die US-Administration signalisiert damit: Graubereiche beim Technologietransfer werden nicht länger toleriert.

Das BIS will zudem neue Exportkontrollbeamte in strategischen Ländern stationieren—darunter Taiwan und Finnland. Das deutet auf eine verstärkte Überwachung der Halbleiter- und Telekommunikations-Lieferketten hin. Besonders brisant: sogenannte “Deemed Exports”—die Weitergabe kontrolliertter Technologien an ausländische Personen im In- oder Ausland—werden nun intensiver überwacht.

Ein Auftakt für noch Größeres

Die Budgeterhöhung ist ein Vorspiel. Im November 2026 tritt die sogenannte “Affiliates Rule” (50%-Regel) in Kraft. Diese erweitert die Sanktionslisten erheblich: Künftig werden auch Tochterunternehmen von gelisteten Konzernen blockiert, sobald diese zu mindestens 50 Prozent von Sanktionszielentitäten kontrolliert werden. Compliance-Experten sprechen von einer “Zangenbewegung”: Die BIS kann jetzt ermitteln, während die Definition von Verstößen gleichzeitig ausgeweitet wird.

Was Unternehmen jetzt tun müssen

Organisationen mit geltenden Exportlizenzen für Hochrisiko-Länder sollten sich auf sofortige Audits vorbereiten. Die Überprüfung der Huawei- und SMIC-Lizenzen soll bis zum ersten Halbjahr 2026 abgeschlossen sein. Revokationen könnten bereits im dritten Quartal folgen.

Gleichzeitig ist verstärkte Kontrolle des Personals erforderlich—insbesondere für Mitarbeiter in Forschungs- und Entwicklungsabteilungen mit Zugriff auf kontrollierte Daten. Unternehmen müssen ihre internationalen Partner auf Compliance-Standards überprüfen und interne Technologiekontrollpläne aktualisieren.

Die Frist bis November ist eng. Wer “versteckte” Restricted-Party-Beziehungen hat, muss diese jetzt aufdecken.

Die klare Botschaft

Das FY 2026-Budget operationalisiert das strenge US-Exportkontrollgerüst der letzten Jahre. Der Schiedsrichter hat jetzt nicht nur eine neue Pfeife—er wird sie auch konsequent benutzen. Für die Wirtschaft gibt es nur eine Interpretation: Wer mit kontrollierter Technologie handelt, muss mit permanenter Überwachung rechnen.

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