Big Tech umwirbt EU-Rechtspopulisten für Deregulierung

US-Technologiekonzerne wie Google, Meta und Microsoft intensivieren ihre Lobbyarbeit bei rechtspopulistischen EU-Abgeordneten massiv. Ziel ist laut einem aktuellen Bericht, zentrale Digitalgesetze wie die KI-Verordnung und die DSGVO auszuhebeln. Die Vorwürfe lösen in Brüssel einen politischen Sturm aus.

Im Zentrum des Streits steht der sogenannte „Digital Omnibus“ der EU-Kommission. Das Paket, Ende 2025 vorgestellt, soll Bürokratie abbauen und Wettbewerbsfähigkeit stärken. Kritiker sehen darin jedoch einen direkten Angriff auf den europäischen Verbraucherschutz. Geplante Änderungen würden die Regeln für Hochrisiko-KI-Systeme verzögern und den Datenschutz aushöhlen – zum Vorteil der großen Tech-Konzerne.

Die Unternehmen nutzen offenbar die veränderte politische Landschaft nach der Europawahl 2024. Rechtspopulistische Gruppen wie „Patrioten für Europa“ und die EKR unterstützen die Deregulierungsagenda öffentlich. Mit rund 180 Abgeordneten stellen sie in knappen Abstimmungen ein entscheidendes Zünglein an der Waage dar. Für die Tech-Lobbyisten sind sie damit zu natürlichen Verbündeten geworden.

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Lobby-Offensive mit Rekordbudget

Die Zahlen belegen den Kurswechsel: Die Digitalbranche steigerte ihre Lobbyausgaben in der EU innerhalb von zwei Jahren um 33,6 Prozent. Von 113 Millionen Euro 2023 stiegen sie auf einen Rekordwert von 151 Millionen Euro heute. Dieses finanzielle Feuerkraft wird gezielt eingesetzt.

Die Analyse zeigt einen dramatischen Anstieg der Kontakte zu rechtspopulistischen Abgeordneten. Meta führte in dieser Legislaturperiode bereits 38 Gespräche mit Vertretern dieser Gruppen – in der vorherigen Wahlperiode war es nur ein einziges Treffen. Auch Google knüpft enge Kontakte: Kurz nach Vorstellung des „Digital Omnibus“ nahm der Google-Lobbychef für Frankreich an einem Abendessen mit sechs französischen Abgeordneten des Rassemblement National teil.

Transatlantischer Druck und politische Reaktionen

Die Lobbyoffensive in Brüssel erhält Rückendeckung aus Washington. Die US-Regierung unter Donald Trump hat der EU wiederholt mit Strafzöllen gedroht, sollte sie amerikanische Tech-Konzerne regulieren. Dieser externe Druck verstärkt die interne Kampagne und setzt die EU unter Zugzwang.

Die Enthüllungen führen zu heftigen Reaktionen. Über 70 Abgeordnete aus liberalen und sozialdemokratischen Fraktionen verurteilten am 14. Januar in einer gemeinsamen Änderung die Angriffe auf die Digitalgesetze. Die EU-Kommission wies die Vorwürfe indes zurück. Ein Sprecher betonte, der „Digital Omnibus“ sei das Ergebnis eines transparenten Prozesses mit allen Beteiligten.

Kampf um die digitale Zukunft Europas

Die kommenden Monaten entscheiden über die Zukunft des europäischen Digitalrechts. Das „Digital Omnibus“-Paket soll im zweiten Halbjahr 2026 im Parlament abgestimmt werden. Es zeichnet sich ein erbitterter legislativer Kampf ab: Auf der einen Seite die mächtige Allianz aus Tech-Lobbyisten und rechtspopulistischen Parteien, auf der anderen Bürgerrechtsgruppen sowie Mitte-links-Fraktionen.

Der Ausgang wird nicht nur über KI-Verordnung und DSGVO bestimmen. Er wird auch zeigen, wie widerstandsfähig die EU gegen vereinte interne und externe Druckversuche ist, ihre regulatorische Souveränität aufzuweichen. Steht die Ära des „Brussels Effect“ als globalem Regulierungsstandard vor dem Ende?

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