BFH-Urteil verschärft Mehrwertsteuer-Regeln für Privatkliniken

Während der Bundestag über dauerhafte Steuererleichterungen für die Gastronomie debattiert, sorgt ein wegweisendes Urteil des Bundesfinanzhofs für Unruhe in der privaten Gesundheitsbranche. Exklusive Privatkliniken ohne Versorgungsvertrag müssen künftig strenge Kriterien erfüllen – oder 19 Prozent Mehrwertsteuer zahlen.

Das am gestrigen Donnerstag veröffentlichte Urteil des BFH (Az. XI R 36/23) könnte das Geschäftsmodell vieler Premium-Privatkliniken grundlegend erschüttern. Die Münchner Richter stellten unmissverständlich klar: Wer deutlich höhere Tagessätze verlangt als öffentliche oder zugelassene Krankenhäuser, verliert den Anspruch auf Umsatzsteuerbefreiung.

Sozialcharakter wird zur Messlatte

Die Entscheidung beruht auf einer strikten Auslegung von Artikel 132 Absatz 1 Buchstabe b der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie. Der BFH betont darin, dass die Steuerbefreiung nur dann greift, wenn die Leistungen unter “sozialen Bedingungen” erbracht werden – vergleichbar mit denen öffentlicher Einrichtungen.

Das zentrale Kriterium? Die Preisgestaltung. Luxuskliniken, die mit ihren Tagessätzen weit über den Sätzen der gesetzlichen Krankenversicherung liegen, können sich nicht mehr auf die Steuerbefreiung berufen. “Vergleichbares wirtschaftliches Risiko und vergleichbare Kosten für das Sozialversicherungssystem” sind ab sofort die Prüfsteine.

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Für selbstzahlende Patienten könnte das empfindliche Folgen haben: Müssen die betroffenen Kliniken 19 Prozent Mehrwertsteuer aufschlagen, steigen die ohnehin hohen Behandlungskosten weiter.

Gastronomie jubelt – Restaurant-Mehrwertsteuer bleibt dauerhaft bei 7 Prozent

Während die Gesundheitsbranche das BFH-Urteil verdaut, hat die Gastronomie Grund zur Freude. Der Bundestag wird am 5. Dezember über das Steueränderungsgesetz 2025 abstimmen – und die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen auf 7 Prozent ab dem 1. Januar 2026 besiegeln.

Nach monatelangen Verhandlungen einigten sich die Koalitionspartner Mitte November auf diese Regelung. “Das ist ein lebenswichtiges Signal für das Investitionsklima der Branche”, erklärte ein Sprecher des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA) Anfang dieser Woche.

Die Maßnahme soll der Branche Planungssicherheit bieten, nachdem die pandemiebedingten Steuererleichterungen ausgelaufen waren. Ein Wermutstropfen bleibt jedoch: Getränke werden weiterhin mit 19 Prozent besteuert, was die Komplexität der Kalkulation für Gastronomen nicht verringert.

E-Rechnungspflicht und Bürokratieabbau

Die aktuelle Steuerpolitik beschäftigt sich aber nicht nur mit Steuersätzen. Seit Jahresbeginn 2025 gilt die verpflichtende elektronische Rechnungsstellung im B2B-Bereich für inländische Transaktionen – eine Umstellung, die viele kleine und mittlere Unternehmen vor Herausforderungen stellte.

Das anstehende Steueränderungsgesetz soll hier Entlastung schaffen. Geplant sind Anpassungen der Umsatzgrenzen für Kleinunternehmer sowie vereinfachte Meldeverfahren für Steuerbescheide. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, den administrativen Aufwand für KMU zu reduzieren.

Parallel dazu hat der BFH kürzlich seine Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug bei Betrug oder Nichtlieferung verschärft. Die Richter bekräftigten: Wurden Waren tatsächlich nie geliefert, entfällt der Vorsteuerabzug – “Substanz vor Form” gilt auch im Steuerrecht.

Kliniken unter Zugzwang, Gastronomen erleichtert

Die Gleichzeitigkeit von BFH-Urteil und Gesetzgebungsverfahren versetzt deutsche Unternehmen in sehr unterschiedliche Stimmungslagen.

Für Privatkliniken beginnt ein Wettlauf gegen die Zeit. Steuerberater warnen: Wer bislang auf eine breite Auslegung der EU-Richtlinien vertraute, muss nun belegen, dass die eigenen Tarife mit denen der gesetzlichen Krankenversicherung vergleichbar sind. Für Luxus-Medizineinrichtungen könnte das das Aus bedeuten – oder zumindest massive Preisanpassungen nach sich ziehen.

Die Gastronomie hingegen atmet auf. Mit der dauerhaften 7-Prozent-Regelung ab 2026 endet die Unsicherheit, die 2024 und 2025 prägte. Restaurants und Caterer können nun verlässlicher kalkulieren und Personalpläne aufstellen.

“Der BFH bewegt sich eindeutig in Richtung einer strengeren Auslegung der EU-Richtlinien bei Steuerbefreiungen”, analysiert Dr. Thomas Müller, Steuerrechtsspezialist aus Frankfurt. “Unternehmen können sich nicht mehr auf vage Begriffe wie ‘medizinische Versorgung’ oder ‘sozialer Nutzen’ verlassen, ohne konkrete wirtschaftliche Nachweise zu erbringen.”

Entscheidende Wochen im Dezember

Die kommenden drei Wochen werden richtungsweisend für die deutsche Steuerpolitik:

• 5. Dezember 2025: Abstimmung im Bundestag über das Steueränderungsgesetz 2025
• 19. Dezember 2025: Bundesrat entscheidet in letzter Sitzung des Jahres

Geht alles nach Plan, sind die neuen Mehrwertsteuerregeln für die Gastronomie noch vor Weihnachten in trockenen Tüchern. Privatkliniken haben dagegen kaum Schonfrist: Das BFH-Urteil gilt unmittelbar für offene Fälle und dürfte eine Welle geänderter Steuerbescheide für das laufende und vergangene Geschäftsjahr auslösen.

Hinweis: Dieser Artikel dient ausschließlich der Information und stellt keine steuerliche oder rechtliche Beratung dar. Unternehmen sollten sich bei spezifischen Fragen an qualifizierte Steuerberater wenden.

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