BFH-Urteil könnte Steuerprüfungen grundlegend verändern

Der Bundesfinanzhof entscheidet über die Verjährungshemmung bei erweiterten Betriebsprüfungen. Seine Grundsatzentscheidung wird die Spielregeln zwischen Finanzämtern und Unternehmen neu definieren.

Das oberste deutsche Finanzgericht wird in einem Revisionsverfahren klären, wie konkret eine Prüfungsanordnung sein muss. Es geht um die Frage, ob Finanzämter kurz vor Verjährung noch einfach weitere Jahre in eine laufende Prüfung einbeziehen können. Die Entscheidung unter dem Aktenzeichen IV R 21/24 hat erhebliche finanzielle Auswirkungen für Unternehmen.

Die Macht der Ablaufhemmung

Grundsätzlich verjähren Steueransprüche nach vier Jahren. Dann kann das Finanzamt keine Nachforderungen mehr stellen. Eine laufende Betriebsprüfung stoppt diese Uhr jedoch. § 171 Abs. 4 der Abgabenordnung (AO) sieht diese sogenannte Ablaufhemmung vor. Sie ist ein scharfes Schwert der Finanzverwaltung.

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Doch was passiert, wenn das Finanzamt eine bereits laufende Prüfung einfach erweitert? Genau hier liegt der juristische Knackpunkt. Reicht ein formloses Schreiben aus, um die Verjährung auch für die neuen Prüfungsjahre zu stoppen?

Streit um Formalien und Rechtssicherheit

Die gängige Praxis der Finanzämter ist oft pragmatisch: Eine Erweiterung wird im Kontext der laufenden Prüfung gesehen. Kritiker und viele Steuerpflichtige fordern hingegen klare Formalien. Sie argumentieren, dass für eine wirksame Hemmung eine präzise, schriftliche Anordnung für die zusätzlichen Zeiträume nötig ist.

Das Finanzgericht München hatte sich 2024 mit diesem Konflikt in einem konkreten Fall befasst. Nun zieht der Bundesfinanzhof die grundsätzliche Entscheidung an sich. Das zeigt die hohe Bedeutung der Rechtsfrage.

Hohe Praxisrelevanz für deutsche Unternehmen

Die anstehende Entscheidung hat enorme Auswirkungen auf die Wirtschaft. Stellt der BFH hohe formelle Hürden auf, gewinnen Unternehmen an Rechtssicherheit. Sie könnten sich nach Ablauf der regulären Frist besser auf Bestandsschutz verlassen.

Eine Bestätigung der bisherigen Praxis würde die starke Position der Finanzverwaltung zementieren. Für Steuerberater bliebe die Unsicherheit hoch. Sie müssten bei jeder Prüfungserweiterung genau prüfen, ob alle Voraussetzungen erfüllt sind.

Ausblick auf weitreichende Konsequenzen

Mit einem Urteil ist in den kommenden Monaten zu rechnen. Ein strenges Urteil zugunsten der Unternehmen könnte eine Welle von Einspruchsverfahren in Altfällen auslösen. Die Finanzverwaltung müsste ihre Prozesse bei Prüfungserweiterungen anpassen.

Ein Urteil für die Finanzämter würde den Status quo festschreiben. Unabhängig vom Ausgang schafft der Bundesfinanzhof endlich Klarheit in einer jahrelang umstrittenen Frage. Für tausende Unternehmen geht es dabei um existenzielle Planungssicherheit.

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