BFH-Urteil beendet Grauzone für Privatkliniken

Deutsche Privatkliniken müssen ab sofort strengere Auflagen erfüllen, um von der Mehrwertsteuer befreit zu bleiben. Ein Grundsatzurteil des Bundesfinanzhofs (BFH) definiert die Grenzen der „sozialen Vergleichbarkeit“ neu – mit direkten Folgen für das laufende Steuerjahr.

Die neue Hürde der „sozialen Vergleichbarkeit“

Im Zentrum steht das Urteil XI R 36/23 vom Juli 2025, das Steuerexperten im Dezember ausführlich analysierten. Der BFH stellt klar: Kliniken ohne Versorgungsvertrag nach § 108 SGB V können nur dann von der Umsatzsteuerbefreiung profitieren, wenn ihre Leistungen unter Bedingungen erbracht werden, die mit öffentlichen Krankenhäusern „sozial vergleichbar“ sind.

Damit schließt das Gericht eine langjährige Grauzone. Bislang argumentierten viele Privatkliniken, ihre medizinischen Leistungen seien nach EU-Reichtlinie unabhängig von Preisgestaltung oder Ausstattung steuerfrei. Jetzt gilt die soziale Vergleichbarkeit als harte Voraussetzung. Verlangt eine Klinik deutlich höhere Preise als öffentliche Häuser – konkret nennt das Urteil Aufschläge von mehr als 50 Prozent auf die DRG-Basisfallwerte – verfehlt sie dieses Kriterium.

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Luxus-Ausstattung kostet Steuervorteil

Ein entscheidender Punkt des Urteils betrifft die Ausstattung. Im verhandelten Fall bot die Klinik ausschließlich Ein- und Zweibettzimmer mit „Hotel-Standard“ an, darunter höhere Personalausstattung und Premium-Service.

Der BFH sieht darin kein vergleichbares Geschäftsmodell zur kosteneffizienten Arbeit öffentlicher Krankenhäuser. Wer Komfort anbiete und berechne, der über den Standard der gesetzlichen Krankenversicherung hinausgehe, agiere in einem anderen Marktsegment. Solche Leistungen qualifizieren sich nicht für die Umsatzsteuerbefreiung, die eigentlich die Kosten der Grundversorgung senken soll.

Für 2026 bedeutet das: Kliniken, die mit Luxus, Exklusivität und „Concierge“-Medizin werben, unterliegen klar dem regulären Steuersatz von 19 Prozent. Es sei denn, sie können nachweisen, dass ihre medizinische Preisgestaltung an die öffentlichen Kostensätze angelehnt ist.

Die 40-Prozent-Quote und verschärfte Kontrollen

Steuerberater raten Kliniken dringend, ihre Patientenstamm noch in dieser Woche zu überprüfen. Der seit Januar geltende Rechtsrahmen stellt die 40-Prozent-Quote (Sozialquote) wieder in den Mittelpunkt.

Nach dem aktuellen Umsatzsteuer-Anwendungserlass erfüllt eine Privatklinik die soziale Vergleichbarkeit in der Regel, wenn mindestens 40 Prozent ihrer Behandlungstage auf Patienten entfallen, deren Kosten von Sozialversicherungsträgern getragen werden. Alternativ genügt es, wenn für 40 Prozent der Leistungen nicht mehr als der öffentliche Satz berechnet wird.

Das BFH-Urteil unterstreicht die Strenge dieser Berechnung. Kliniken, die diese Quote durch viele selbstzahlende internationale Patienten oder privat versicherte Kunden mit Premium-Tarifen verfehlen, riskieren die volle Umsatzsteuerpflicht für alle Leistungen. Dieser „Alles-oder-nichts“-Ansatz könnte für Patienten 19 Prozent höhere Kosten oder für Kliniken entsprechende Einnahmeverluste bedeuten.

Strategische Weichenstellungen für Privatkliniken

Der Gesundheitsmarkt reagiert bereits auf die klare Rechtslage. Klinikverwaltungen prüfen Berichten zufolge, ob sie Leistungen entbündeln können – also medizinische Behandlung von Unterkunft und Komfortdienstleistungen trennen. Die rechtliche Umsetzbarkeit bleibt unter den neuen BFH-Vorgaben jedoch komplex.

Steuerexperten sehen durch das Urteil ein zweigeteiltes System entstehen: Einrichtungen, die ihre Preise am Krankenhausentgeltgesetz orientieren, bleiben umsatzsteuerbefreit und wettbewerbsfähig für standardversicherte Privatpatienten. „Boutique“-Kliniken dagegen müssen ihre Preismodelle wohl an die Steuerpflicht anpassen.

Da das Urteil Ende 2025 veröffentlicht wurde, dürften Finanzämter diese strengeren Maßstäbe bei laufenden Prüfungen für offene Jahre (bis zurück zu 2021) rückwirkend anwenden. Der BFH stellt klar: Dass Privatkliniken keine öffentlichen Investitionszuschüsse erhalten, rechtfertigt weder höhere Preise noch gewährt es automatisch Steuerfreiheit.

Dokumentation wird entscheidend

Für das laufende Jahr erwarten Rechtsexperten weitere Klärungen zur genauen Berechnung „vergleichbarer Preise“. Die Botschaft des BFH ist jedoch eindeutig: Die Umsatzsteuerbefreiung im Gesundheitswesen ist ein Sozialleistung, die an Zugänglichkeit und Bezahlbarkeit geknüpft ist – kein Pauschalprivileg für alle Anbieter.

Privatkliniken ohne Versorgungsvertrag sollten ihre Preisstrukturen minutiös gegenüber öffentlichen DRG-Sätzen dokumentieren. Für viele wird 2026 zum Jahr der strategischen Neuausrichtung: Entweder sie passen sich dem steuerbefreiten „sozialen“ Modell an oder sie positionieren sich konsequent als steuerpflichtiger „Luxus“-Anbieter.

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