Betriebsräte starten mit neuem Rechtsrahmen ins Wahljahr 2025

Das neue Jahr beginnt für Betriebsräte mit verschärften rechtlichen Anforderungen. Eine Änderung des Arbeitsschutzgesetzes und neue Fachliteratur zwingen Personalvertreter zum sofortigen Handeln.

Seit dem 30. Dezember 2025 gilt das geänderte Arbeitsschutzgesetz. Die Neuregelung erlaubt Arbeitgebern erstmals, Pflichtaushänge zu Sicherheitsvorschriften digital bereitzustellen. Für Betriebsräte entsteht damit eine neue Kontrollaufgabe: Sie müssen sicherstellen, dass alle Beschäftigten – auch jene ohne festen PC-Arbeitsplatz – weiterhin vollen Zugang zu ihren Rechten haben. Experten warnen vor Informationslücken, die in Streitfällen nachteilig sein könnten.

Digitalisierung trifft auf bewährte Rechte

Was zunächst wie eine bürokratische Anpassung wirkt, verändert grundlegend, wie Sicherheitsinformationen im Betrieb verteilt werden. „Der digitale Aushang ist eine Erleichterung für viele, aber er darf niemanden ausschließen“, kommentiert eine Arbeitsrechtsexpertin. Betriebsräte sollten die Umsetzung bereits in der ersten Januarwoche überprüfen.

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Parallel zur Gesetzesänderung wächst der Druck durch betriebsbedingte Kündigungen. Ein aktueller Spiegel-Bericht vom 29. Dezember 2025 unterstreicht die zunehmende Bedeutung der Sozialauswahl bei Umstrukturierungen. Gleichzeitig präzisiert die Rechtsprechung laufend die Voraussetzungen: Das Landesarbeitsgericht Kiel entschied im Dezember über Kündigungen wegen Störung des Betriebsfriedens, das LAG Hamm befasste sich mit der Zulässigkeit von Videosprechstunden-Bescheinigungen.

Neue Handbücher als Antwort auf Unsicherheit

Rechtsexperten reagieren auf diese Entwicklungen mit aktuellen Publikationen. Der Bund-Verlag brachte pünktlich zur Jahreswende den neuen Leitfaden „Betriebsbedingte Kündigung“ von Thorsten Blaufelder heraus. Das Werk erklärt komplexe Kriterien wie die unternehmerische Entscheidung in Frage-Antwort-Form – genau zugeschnitten auf den Bedarf von Betriebsräten in Verhandlungen.

Ebenfalls im Dezember erschien die 20. Auflage des Standardkommentars „Betriebsverfassungsgesetz“ (Däubler/Klebe/Wedde). Diese „Jubiläumsausgabe“ integriert nicht nur die neueste Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, sondern auch die neuen digitalen Arbeitsregelungen. Ergänzt wird das Angebot durch die aktualisierte 18. Auflage der „Musterschreiben für den Betriebsrat“, die bereits die Rechtslage 2025/2026 berücksichtigt.

Wahljahr 2026 wird zur Bewährungsprobe

Die Timing dieser Veröffentlichungen ist kein Zufall. 2026 stehen turnusmäßige Betriebsratswahlen an – und amtierende Gremien müssen ihre Kompetenz unter Beweis stellen. Die Kombination aus neuem Arbeitsschutzrecht und präzisierter Kündigungsschutz-Rechtsprengung gibt ihnen dafür eine Roadmap an die Hand.

Rechtsanalysten prognostizieren für das erste Quartal 2026 vermehrte Auseinandersetzungen um die digitalen Sicherheitsstandards und die korrekte Sozialauswahl. Betriebsräte, die die ruhigen ersten Januartage nutzen, um sich mit den neuen Regelungen vertraut zu machen, starten deutlich besser gerüstet ins Wahljahr. Die Fachliteratur steht ab sofort in Fachbuchhandlungen und Rechtsdatenbanken bereit.

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