Betriebsräte fordern Mitsprache bei Sicherheitskonzepten

BERLIN – Betriebsräte und Eisenbahngewerkschaft EVG fordern nach einem Rekordjahr der Gewalt gegen Beschäftigte im Nahverkehr ein verbindliches Mitbestimmungsrecht bei Sicherheitskonzepten. Die Initiative startete am Dienstag, dem 6. Januar 2026, parallel zum zweiten Teil einer großen Sicherheitsumfrage.

Hintergrund sind alarmierende Zahlen des Bundesinnenministeriums. Danach wurden allein bei der Deutschen Bahn in den ersten zehn Monaten 2025 fast 3.000 Mitarbeiter Opfer von Straftaten. Täglich gab es im Schnitt fünf körperliche Angriffe auf Bahnpersonal und dreißig auf Bundespolizisten. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sprach von einem „unerträglichen“ Zustand.

Vom Anhörungsrecht zum Vetorecht

Die Arbeitnehmervertreter berufen sich auf das Betriebsverfassungsgesetz. Sicherheitskonzepte – von Personaleinsatz bis Überwachungstechnik – seien kein rein operatives Managementthema, sondern beträfen den Arbeitsschutz. Damit unterlägen sie der Mitbestimmung nach Paragraf 87 BetrVG.

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„Wir erleben oft, dass Einbahnstraßen-Lösungen der Arbeitgeber mehr auf Kontrolle als auf Schutz abzielen“, heißt es aus Gewerkschaftskreisen. Die Betriebsräte wollen künftig Konzepte blockieren können, die den Personenschutz vernachlässigen oder unnötige Überwachung einführen. Das betrifft auch konkrete Maßnahmen wie Zweimann-Besetzungen in Zügen oder Deeskalationsprotokolle.

EVG startet zweite Umfrage-Runde

Um ihre Forderungen mit Daten zu untermauern, startete die EVG am selben Tag die zweite Phase ihrer Sicherheitsumfrage 2025. Sie richtet sich gezielt an alle Beschäftigten mit Kundenkontakt, auch in Regionalbussen. Erfasst werden soll die hohe Dunkelziffer nicht gemeldeter Vorfälle.

„Jeder Angriff trifft uns ins Mark“, so die EVG. Die Ergebnisse sollen bis Ende des ersten Quartals 2026 vorliegen und als Grundlage für Verhandlungen über neue Sicherheitsvereinbarungen dienen. Das subjektive Sicherheitsgefühl der Belegschaft soll zum Maßstab werden.

Politischer Druck und rechtliche Grauzone

Die Forderung nach mehr Mitbestimmung trifft auf eine angespannte Sicherheitsdebatte. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) steht unter Handlungsdruck. Doch die Zuständigkeiten sind verzahnt: Während die Bundespolizei für Bahnhöfe verantwortlich ist, liegt die Sicherheit in den Zügen und Bussen bei den Verkehrsunternehmen.

Genau hier wollen die Betriebsräte mitbestimmen. Sie befürchten sonst weiterhin symbolische Maßnahmen wie Plakatkampagnen oder unzureichende Pilotprojekte mit Bodycams. Juristen halten es für möglich, dass Konflikte um den Mitbestimmungsanspruch sogar das Bundesarbeitsgericht beschäftigen könnten.

Was kommt auf Fahrgäste zu?

Die kommenden Wochen dürften konfliktreich werden. Betriebsräte könnten einseitige Sicherheitsanweisungen blockieren, bis umfassende Vereinbarungen stehen. Die Umfrageergebnisse könnten zudem neue Forderungen nach Sicherheits-Zulagen oder verbindlichen Mindestbesetzungen befeuern.

Für Pendler bedeutet das möglicherweise eine Phase, in der Sicherheitsfragen offen ausgetragen werden. Das gemeinsame Ziel – mehr Sicherheit für Personal und Fahrgäste – ist zwar unumstritten. Der Weg dorthin wird jedoch zum Machtkampf um Mitbestimmungsrechte.

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