Berliner Senator Gaebler will Gutachten zur Vergesellschaftung nicht abwartenBERLIN - Bausenator Christian Gaebler will weiter an den Vorbereitungen für das vom Senat geplante Rahmengesetz zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen in Berlin arbeiten.

Berliner Senator Gaebler will Gutachten zur Vergesellschaftung nicht abwarten

BERLIN - Bausenator Christian Gaebler will weiter an den Vorbereitungen für das vom Senat geplante Rahmengesetz zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen in Berlin arbeiten. Aus seiner Sicht ist es nötig, damit zu beginnen, bevor die Ergebnisse des Rechtsgutachtens vorliegen, das die Finanzverwaltung angekündigt hat. "Wir werden für unseren Bereich hausintern schon mal schauen, welche Bewertungskriterien es gibt. Vor allem: Was sind eigentlich die Kriterien, die eine Vergesellschaftung rechtfertigen?", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

BGH stärkt Rechte von Sparkassenkunden mit Prämiensparvertrag

Im konkreten Fall aus Bayern ging es um zwei Verträge, bei denen die jährliche Prämie nach dem dritten Sparjahr bis zum Ablauf des 15. Sparjahres fortlaufend bis auf 50 Prozent auf der jeweils geleisteten Sparbeiträge anstieg. "Den dadurch gesetzten besonderen Sparanreiz darf die Beklagte nicht enttäuschen, indem sie der Klägerin den Anspruch auf Gewährung der Sparprämien vor Erreichen der Höchststufe durch eine ordentliche Kündigung entzieht", heißt es in dem Urteil. Auch nach Erreichen der höchsten Stufe könne das Recht der Sparkasse zur ordentlichen Kündigung ausgeschlossen sein, wenn die Parteien eine darüber hinausgehende Vertragslaufzeit vereinbart hätten.

Wachsende Gefahr von Cyberangriffen: EZB testet Banken

FRANKFURT - Wie gut sind die großen Banken im Euroraum gegen Angriffe auf ihre IT-Systeme gewappnet? Wie schnell sind Geldhäuser im Ernstfall in der Lage, Cyberattacken abzuwehren? Die Aufseher der Europäischen Zentralbank (EZB) wollen es genauer wissen und starten Anfang 2024 ihren ersten Stresstest zu Cyberrisiken ("Cyber Resilience Stress Test").

Rekordnachfrage nach Wohnungsbauprämie in Zeiten hoher Zinsen

BERLIN - Der Abruf staatlicher Zuschüsse zu Bausparverträgen hat ein Rekordniveau erreicht. 2023 wurden im Rahmen der sogenannten Wohnungsbauprämie rund 203 Millionen Euro abgerufen, wie aus Zahlen des Bundesbauministeriums (Stichtag 20. Dezember) hervorgeht, über die zunächst die Funke-Mediengruppe (Sonntag) berichtete. Im Jahr zuvor waren es bis zum Jahresende rund 160 Millionen, auch in den Jahren davor lag die Summe deutlich unter jener von 2023.

Zahl gesprengter Geldautomaten in Deutschland auf hohem Niveau

BERLIN - Die Zahl gesprengter Geldautomaten in Deutschland bleibt auf einem hohen Niveau. Mehrere Landeskriminalämter (LKA) sprachen zwar von einem leichten Rückgang, in anderen Bundesländern gab es dagegen mehr Fälle. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur. Bundesweite Daten für 2023 liegen noch nicht vor.

Großes Potenzial oder unnötig? Bezahlsystem EPI soll 2024 starten

FRANKFURT - Bundesbank-Vorstand Burkhard Balz glaubt an den Erfolg des 2024 startenden einheitlichen europaweiten Bezahlsystems EPI. "Ich sehe sehr großes Potenzial. Deutschland, Frankreich, Benelux sind schon vertreten. Ich höre von den EPI-Verantwortlichen, dass es intensive Gespräche mit Interessenten aus weiteren europäischen Ländern gibt", sagte Balz der Deutschen Presse-Agentur in Frankfurt. "EPI wäre das erste paneuropäische Bezahlsystem. Ich glaube, gerade in solchen unruhigen Zeiten ist es wichtig, dass es auf privater Basis ein europäisches Bezahlsystem gibt und Europa damit im Zahlungsverkehr unabhängiger von nichteuropäischen Anbietern ist."

Den Milliarden auf der Spur - Justiz arbeitet Cum-Ex-Skandal auf

FRANKFURT - Die Hochphase der illegalen Cum-Ex-Aktiendeals liegt mehr als ein Jahrzehnt zurück, doch der Fiskus hat erst einen Teil der entgangenen Steuergeld-Milliarden zurückgeholt. Nun fordert der Verein Bürgerbewegung Finanzwende auch angesichts der Haushaltskrise eine schnellere Aufarbeitung des größten Steuerskandals der Bundesrepublik. Zudem müssten 2024 die Ermittlungen bei verwandten Cum-Cum-Deals vorankommen.

GESAMT-ROUNDUP: Flugzeugunglück in Japan überschattet Hilfseinsatz nach Erdbeben

TOKIO - Ein Flammeninferno auf dem Tokioter Flughafen Haneda nach einer Flugzeugkollision mit fünf Toten hat den Einsatz der Hilfskräfte im Erdbebengebiet an Japans Westküste überschattet. Ein Passagierflugzeug der Japan Airlines (JAL) stieß am Dienstag aus noch ungeklärter Ursache unmittelbar nach der Landung mit einem Flugzeug der japanischen Küstenwache zusammen, das Hilfsgüter zu Überlebenden der Erdbebenkatastrophe auf der Halbinsel Noto bringen sollte.

ROUNDUP: Weiterhin einige kritische Hochwasserregionen in Niedersachsen

HANNOVER - Die Hochwasserlage bleibt in einigen Regionen in Niedersachsen weiterhin kritisch. Das sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Hannover der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. Wegen des erwarteten Regens könnten Pegelstände wieder steigen und sich die Lage mancherorts verschärfen, sagte der Sprecher.

Doppelte Abbuchungen wegen technischer Störung - Rückerstattungen

WIEN/FRANKFURT - Bei Einkäufen vor Weihnachten ist durch Pannen bei einem Bezahldienstleister einigen Kunden zu viel Geld abgebucht worden - der Schaden soll jedoch bereits behoben sein. Bei einem Teil der Visa-Transaktionen US92826C8394 sei am Samstag vor Heiligabend doppelt Geld abgebucht worden, bestätigte der Bezahldienstleister Payone GmbH am Freitag auf Anfrage. "Die Störung ist mittlerweile vollumfänglich behoben", hieß es. Die doppelt verarbeiteten Transaktionen seien vollständig rückerstattet worden. "Die Korrektur auf den Kontoauszügen der Karteninhaber wird für die betroffenen Karteninhaber in Kürze sichtbar sein." Zuvor hatten mehrere Medien über die fehlerhaften Abbuchungen etwa bei Einkäufen in verschiedenen Supermärkten berichtet.

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