Berliner Mieter protestieren gegen Eigenbedarfskündigungen

Mieterinitiativen protestieren heute in Kreuzberg gegen Eigenbedarfskündigungen. Der Aktionstag im „Kiezanker“ startet eine neue Kampagne gegen Verdrängung in Berlin.

Die Stimmung im Wrangelkiez ist angespannt. Während Kaufpreise steigen und bezahlbarer Wohnraum fehlt, rückt ein juristisches Instrument in den Fokus: die Kündigung wegen Eigenbedarfs. Kritiker sehen darin längst kein Ausnahmeinstrument mehr, sondern ein Massenphänomen zur systematischen Entmietung.

Dagegen formiert sich heute breiter Widerstand. Unter dem Motto „Gemeinsam gegen Eigenbedarfskündigungen“ laden lokale Bündnisse zum Vernetzungs- und Aktionstag in das Zentrum Kiezanker.

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Strategie statt nur Protest

Das Treffen wird maßgeblich von der „AG Eigenbedarf kennt keine Kündigung“ organisiert. Ziel ist die strategische Vernetzung. Betroffene Mieter treffen auf Aktivisten mit Erfahrung in erfolgreichen Abwehrkämpfen.

Der Beratungsbedarf ist enorm. Viele Teilnehmer bringen erst kürzlich erhaltene Kündigungsschreiben mit. Die Agenda umfasst:
* Austausch über rechtliche Gegenwehr
* Planung öffentlicher Aktionen
* Organisation „solidarischer Prozessbegleitung“

Bei Letzterem begleiten Dutzende Nachbarn Betroffene zu Gerichtsterminen. Das soll moralische Unterstützung leisten und öffentliche Beobachtung signalisieren.

Die Organisatoren betonen: Es handelt sich nicht um Einzelfälle. In begehrten Lagen wie dem Wrangelkiez werden Mietshäuser zunehmend in Eigentumswohnungen umgewandelt und verkauft – oft mit dem Verkaufsargument, der neue Eigentümer könne den Mieter „herausklagen“.

Zahlen bestätigen den Trend

Die Dringlichkeit des Aktionstages belegen aktuelle Daten des Berliner Mietervereins (BMV). Dessen Analyse zeigt: Die Zahl der Räumungsklagen wegen Eigenbedarfs kletterte 2024 auf einen neuen Höchststand.

Allein 2024 gingen rund 3.000 solcher Klagen bei Berliner Amtsgerichten ein. Damit vereint Berlin fast ein Viertel aller bundesweiten Eigenbedarfsklagen auf sich. Experten verweisen auf eine hohe Dunkelziffer: Viele Mieter ziehen aus Angst vor Kosten und Belastung aus, bevor es überhaupt zum Gerichtstermin kommt.

Die Analyse von über 500 Beratungsfällen zeigt alarmierende Muster:
* Kündigungen kurz nach Eigentümerwechsel
* Kündigungen nach abgelehnten Mieterhöhungen
* Vorgetäuschter Eigenbedarf, wonach Wohnungen leer stehen oder teurer neu vermietet werden

Forderungen nach schärferen Gesetzen

Ein zentrales Diskussionsthema ist die Kluft zwischen Rechtslage und Lebensrealität. Zwar schützt in Berlin die Kündigungssperrfrist-Verordnung Mieter in umgewandelten Wohnungen zehn Jahre lang. Initiativen kritisieren jedoch, dieser Schutz greife oft zu spät oder werde umgangen.

Ein Kritikpunkt ist der weite Personenkreis für Eigenbedarf. Aktuell reicht es, wenn der Vermieter die Wohnung für weitläufige Verwandte oder sogar Pflegepersonal benötigt.

Die Initiativen fordern daher eine Verschärfung der Bundesgesetze. Zu ihren Kernforderungen gehören:
* Beschränkung des Eigenbedarfs auf Vermieter selbst und engste Familie
* Beweislastumkehr: Vermieter müssen die Notwendigkeit strenger nachweisen
* Höhere Entschädigungszahlungen bei nachgewiesenem Missbrauch

Die Bundespolitik sei hier in der Pflicht, da das Mietrecht bundesweit geregelt ist. Die Berliner Landespolitik wird aufgefordert, landesrechtliche Spielräume wie die Kontrolle von Umwandlungsverboten konsequenter zu nutzen.

Tradition des Kiezwiderstands

Der Aktionstag baut auf eine lange Tradition des Widerstands in Kreuzberg auf. Initiativen wie die „GloReiche Nachbarschaft“ haben gezeigt, dass organisierter Protest Kündigungen verhindern oder hinauszögern kann.

Durch Öffentlichkeitsarbeit und Vernetzung gelang es mehrfach, Investoren zu Verhandlungen zu bewegen oder den bezirklichen Vorkaufsrechtsschutz zu aktivieren.

Für die Teilnehmer geht es um mehr als Paragrafen. Die Verdrängung aus dem Kiez bedeutet für viele den Verlust ihres sozialen Umfelds. Adäquater Ersatzwohnraum innerhalb des S-Bahn-Rings ist für Normalverdiener kaum noch zu finden.

Die Organisatoren kündigen an: Dies sei erst der Anfang. Für das Frühjahr 2026 sind weitere Demonstrationen und eine verstärkte Präsenz bei Zwangsräumungsterminen geplant. Die Botschaft aus der Cuvrystraße ist klar: Eigenbedarf darf nicht zum Standardinstrument der Gewinnmaximierung werden.

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