BERLIN - Zum Eindämmen immer höherer Milliardenkosten für die Gesundheitsversorgung fordert der CDU-Fachpolitiker Hendrik Streeck eine Selbstbeteiligung von Patientinnen und Patienten.

(neu: weitere Reaktionen)

BERLIN (dpa-AFX) - Zum Eindämmen immer höherer Milliardenkosten für die Gesundheitsversorgung fordert der CDU-Fachpolitiker Hendrik Streeck eine Selbstbeteiligung von Patientinnen und Patienten. "Während Menschen in Dänemark im Schnitt viermal und in Frankreich fünfmal pro Jahr zum Arzt gehen, suchen Deutsche im Durchschnitt zehnmal pro Jahr eine Praxis auf", sagte der Bundestagsabgeordnete der "Rheinischen Post". "Hier kann eine moderate, sozialverträgliche Selbstbeteiligung helfen, Bagatellbesuche zu reduzieren." Von den Krankenkassen und aus der Opposition kam Kritik.

Streeck machte deutlich, eine Selbstbeteiligung diente "nicht als Härte, sondern als Steuerung - schlank organisiert und fair." Es gehe nicht darum, Versorgung einzuschränken, sondern die notwendigen Leistungen für alle zu sichern. "Eine kluge Selbstbeteiligung kann sogar einen positiven Anreiz setzen: für Prävention, für gesunde Lebensführung, für Eigenverantwortung", sagte der Bonner Virologe, der in der Corona-Pandemie bundesweit bekannt wurde.

"Gesundheit ist keine All-inclusive-Dienstleistung"

Streeck sagte, es brauche auch einen kulturellen Wandel. "Wir müssen uns von einer unsolidarischen Vollkasko-Mentalität verabschieden. Gesundheit ist keine All-inclusive-Dienstleistung des Staates. Wer mit einer Erkältung die Notaufnahme blockiert, darf nicht erwarten, sofort die gesamte Palette an Hightech-Diagnostik zu beanspruchen."

Mit einer finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) befasst sich eine gerade eingesetzte Expertenkommission, die bis zum Frühjahr erste Vorschläge vorlegen soll. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will damit auch immer neue Beitragserhöhungen verhindern. Im Arbeitsauftrag des Gremiums lautet eine der Fragestellungen, wie sich Eigenverantwortung auch mit Blick auf Zuzahlungen "unter Berücksichtigung des Solidarprinzips und der Bedarfsgerechtigkeit" fördern lässt.

"Herablassend und falsch"

Die SPD reagierte ablehnend auf Streecks Forderung. Diese verkenne die eigentlichen Ursachen der Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christos Pantazis. "Nicht die Menschen, die ärztliche Hilfe suchen, sind das Problem - sondern die stark steigenden Ausgaben im stationären Bereich, bei Arzneimitteln und durch strukturelle Fehlanreize auf Seiten der Leistungserbringenden", betonte Pantazis.

Auch der Grünen-Gesundheitspolitiker Armin Grau kritisierte Streecks Äußerungen. "Es ist herablassend und falsch, den Menschen in unserem Land eine "unsolidarische Vollkaskomentalität" zu unterstellen." Es gebe bereits hohe Selbstbeteiligungen etwa bei Zahnersatz, mit dem Ergebnis, dass sich weniger wohlhabende Menschen eine solche Versorgung oft nicht leisten könnten. Viele Arzttermine gingen auch nicht von den Versicherten aus, sondern entstünden durch quartalsweise Einbestellungen und Fehlanreize im Vergütungssystem.

Linke sieht Angriff auf Solidarprinzip

Der Linken-Politiker Ates Gürpinar widersprach Streeck ebenfalls. "Zwar würden sich Arztbesuche insgesamt verringern - aber das würde insbesondere kranke und einkommensschwache Menschen treffen, weil auch viele notwendige Besuche nicht stattfinden", sagte Gürpinar. "Solche Vorschläge greifen das Solidarprinzip an", kritisierte er.

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Das fortwährende Patienten-Bashing muss ein Ende haben." In die GKV zahlten rund 75 Millionen Versicherte ein, es seien also keinesfalls staatliche All-inclusive-Dienstleistungen. Auch Ländervergleiche zu Arzt-Patienten-Kontakten hinkten, da die ambulante Versorgung in Dänemark und Frankreich nicht vergleichbar mit Deutschland sei. Abgeordnete sollten sich zudem im Klaren darüber sein, dass sie "Bagatellbesuche" in Praxen dann auch gesetzlich definieren müssten. Sozialer Sprengstoff wäre so programmiert.

"Wie hoch sollen Zuzahlungen steigen?"

Die Kassen mahnten Reformen an. "Die strukturellen Probleme unseres Gesundheitssystems können wir nicht dadurch lösen, dass wir für kranke Menschen die Zuzahlungen erhöhen oder die Praxisgebühr wieder auferstehen lassen", sagte die stellvertretende Chefin des GKV-Spitzenverbandes, Stefanie Stoff-Ahnis, der dpa. Allein die Krankenhäuser würden in diesem Jahr zehn Milliarden Euro mehr ausgeben als im Vorjahr. "Wie hoch sollen denn die Zuzahlungen steigen, um so etwas auszugleichen?"

Die Arbeitgeber teilten die grundsätzliche Einschätzung, dass die Menschen zu oft zum Arzt gehen. "Deutschland leidet unter einem Übermaß an Arztbesuchen - 60 Prozent mehr als im OECD-Durchschnitt. Das Dauerwarten im Wartezimmer ist kein Zeichen guter Versorgung, sondern von fehlender Steuerung", beklagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter. Er nannte den Vorstoß von Streeck richtig und verwies zugleich auf seinen Vorschlag für eine ärztliche Kontaktgebühr zur Patientensteuerung. Dies könne "unnötige Arztbesuche und Ärzte-Hopping" begrenzen.