Berlin und Rom schmieden Verteidigungspakt gegen Blockaden

Deutschland und Italien vereinbaren eine strategische Allianz, um die europäische Rüstungszusammenarbeit zu beschleunigen. Das Abkommen soll Export-Hürden beseitigen und eine neue Dynamik in die Verteidigungsindustrie bringen.

Der Pakt wurde am Freitag in Rom von Bundeskanzler Friedrich Merz und Ministerpräsidentin Giorgia Meloni unterzeichnet. Beobachter werten ihn als bewusste Stärkung der Achse Berlin-Rom – und als pragmatische Antwort auf die anhaltenden Blockaden im deutsch-französischen Verhältnis. Vor allem bei Großprojekten wie dem Kampfjet-System FCAS gibt es seit Jahren erhebliche Reibungen.

Das „Abkommen über vertiefte Zusammenarbeit in Sicherheit, Verteidigung und Resilienz“ setzt auf regelmäßige Abstimmung. Künftig sollen die Außen- und Verteidigungsminister beider Länder jährlich im 2+2-Format tagen, um die strategische Ausrichtung abzustimmen.

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Ein Herzstück ist die geplante Erleichterung bei Exportkontrollen. Gemeinsam entwickelte und produzierte Rüstungsgüter sollen künftig einfacher und schneller genehmigt werden können. Bisher scheiterten viele Kooperationen oft an unterschiedlichen nationalen Vorschriften. Die Vereinbarung erstreckt sich zudem auf die Bereiche Cybersicherheit und Weltraum, wo die Zusammenarbeit institutionalisiert werden soll.

Neue Achse als Antwort auf den lahmeren deutsch-französischen Motor

Die Vertiefung der Partnerschaft erfolgt in einer Phase der Abkühlung zwischen Berlin und Paris. Merz und Meloni präsentierten sich in Rom demonstrativ als neue Taktgeber für ein effizienteres Europa. Die hohe Übereinstimmung in Fragen der Migrations- und Wirtschaftspolitik bildet dafür das Fundament.

Analysten sehen in dem Pakt eine mögliche Verschiebung der Machtbalance in der EU. Die traditionelle Dominanz des deutsch-französischen Motors wird damit herausgefordert. Könnte die Achse Berlin-Rom zum neuen bestimmenden Duo in der europäischen Sicherheitspolitik werden?

Industrie atmet auf: Rheinmetall und Leonardo profitieren

Für die Rüstungskonzerne beider Länder ist die Vereinbarung ein lang ersehnter Schritt. Unternehmen wie Rheinmetall und der italienische Leonardo-Konzern erhoffen sich durch harmonisierte Exportregeln mehr Wettbewerbsfähigkeit gegenüber US-amerikanischen oder asiatischen Anbietern.

Italien befindet sich bereits auf dem Weg, einem bestehenden Exportabkommen beizutreten, dem Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien angehören. Die neue bilaterale Regelung mit Berlin dürfte diesen Prozess beschleunigen und als Blaupause für weitere Partnerschaften in Europa dienen.

Nächste Schritte: Von der Ukraine-Hilfe bis zu Afrika-Projekten

Mit der Unterzeichnung ist der politische Rahmen gesetzt. Jetzt muss die Umsetzung in konkreten Projekten folgen. Arbeitsgruppen und die regelmäßigen Ministertreffen sollen den Fortschritt überwachen.

Ein Fokus wird laut Abkommen auf der koordinierten Unterstützung der Ukraine liegen. Auch gemeinsame Stabilisierungsprojekte in Afrika sind geplant. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die angekündigte neue Dynamik tatsächlich Früchte trägt und teure Verzögerungen bei Rüstungsprojekten der Vergangenheit angehören.

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