Berlin startet „Digitalen Aufbruch: Schutz-App und KI-Offensive

Deutschland beschleunigt die digitale Transformation unter Kanzler Friedrich Merz. Die Regierung kündigte am Freitag eine bundesweite Schutz-App für Opfer häuslicher Gewalt an – Teil einer breiten Offensive für „technologische Souveränität”, die beim Digitalgipfel vergangene Woche in Berlin vorgestellt wurde.

Die Entwicklungen zeigen: Die CDU/CSU-SPD-Koalition setzt seit ihrem Amtsantritt Anfang des Jahres auf einen radikalen Kurswechsel. Mit dem neu geschaffenen Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung unter Dr. Karsten Wildberger werden digitale Lösungen nun deutlich schneller umgesetzt – von öffentlicher Sicherheit bis zu Verwaltungseffizienz.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) stellte am 21. November ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen häusliche Gewalt vor. Im Zentrum: eine staatlich entwickelte mobile Anwendung, die Opfern Schutz bietet.

Die App ermöglicht es Betroffenen, Vorfälle heimlich und sicher zu dokumentieren, Beweise manipulationssicher in einer Cloud zu speichern und Behörden zu kontaktieren – ohne dabei digitale Spuren auf dem Gerät selbst zu hinterlassen. „Wir setzen auf klare Konsequenzen und konsequente Verfolgung. Frauen sollen sich sicher fühlen und überall frei bewegen können”, erklärte Dobrindt in Berlin.

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Parallel dazu hat die Regierung einen Gesetzentwurf verabschiedet, der K.o.-Tropfen als Waffen klassifiziert. „Diese Substanzen werden zunehmend als verbreitetes Werkzeug bei Straftaten eingesetzt. Die neue Einordnung schafft die Grundlage für deutlich härtere Strafen”, so der Minister.

Die Initiative markiert einen strategischen Wandel: Statt nur Steuererklärungen zu digitalisieren, fokussiert die Regierung nun auf „Life Event”-Services – digitale Lösungen für kritische Lebenssituationen. Dass die App vom neuen Digitalministerium im Schnelldurchlauf entwickelt wurde, gilt als Beleg für die verbesserte Agilität der Merz-Regierung.

Das neue Digitalministerium: Endlich gebündelte Kompetenzen?

Treibende Kraft hinter der Beschleunigung ist das neu geschaffene Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Dr. Karsten Wildberger, ehemaliger Wirtschaftsmanager mit dem Auftrag, privatwirtschaftliche Effizienz in die Verwaltung zu bringen, hat Zuständigkeiten übernommen, die zuvor auf sechs Ressorts verteilt waren.

„Mit der Einrichtung des ersten deutschen Digitalministeriums sendet Deutschland ein klares Signal: Digitalisierung und Staatsmodernisierung sind oberste Priorität dieser Bundesregierung”, erklärte Wildberger nach der Regierungsbildung.

Das Ministerium soll rigoros das „Once-Only”-Prinzip durchsetzen: Bürger müssen Daten nur noch einmal an den Staat übermitteln. Für Unternehmen führt die Koalition eine „Digital Only”-Politik für geschäftsbezogene Verwaltungsleistungen ein – innerhalb von fünf Jahren verpflichtend, um bürokratische Hürden abzubauen.

„Die Bündelung der IT-Kompetenzen war längst überfällig”, kommentiert Fabian Zacharias, Vorstandsmitglied beim Digitalverband Bitkom. „Jahrelang scheiterten Digitalprojekte des Bundes an zersplitterten Zuständigkeiten. Die Geschwindigkeit, mit der die neue Gewaltschutz-App umgesetzt wurde, deutet darauf hin, dass dieser Flaschenhals endlich beseitigt wird.”

Deutsch-Französischer Digitalgipfel: Souveränität und KI-Ambitionen

Die innenpolitischen Ankündigungen folgen unmittelbar auf den Deutsch-Französischen Digitalgipfel vom 18. November in Berlin. Kanzler Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bekräftigten dort ihr Bekenntnis zur „europäischen digitalen Souveränität”.

In seiner Grundsatzrede betonte Merz, dass die Reduzierung der Abhängigkeit von außereuropäischen Technologieanbietern nicht nur wirtschaftlich geboten, sondern auch eine Frage der nationalen Sicherheit sei. „Investitionen in Schlüsseltechnologien und die Stärkung europäischer Lösungen sind der Schlüssel, um im digitalen Raum weniger von Dritten abhängig zu sein”, so der Kanzler.

Ein zentrales Ergebnis des Gipfels: eine deutsch-französische Initiative zur Skalierung von „Agentic AI” in der öffentlichen Verwaltung. Gemeint sind autonome KI-Systeme, die komplexe Arbeitsabläufe ausführen können – nicht nur Texte generieren. Die Regierung plant, diese Systeme für Beschaffungsprozesse und Bürgeranfragen einzusetzen, um den chronischen Personalmangel in Behörden zu lindern.

Doch der Vorstoß für KI und Überwachungstechnologie bleibt umstritten. Bürgerrechtsorganisationen warnen vor dem auf dem Gipfel diskutierten „Sicherheitspaket”, das erweiterte biometrische Überwachungsmöglichkeiten vorsieht. Ein Bündnis von 120 zivilgesellschaftlichen Organisationen unterzeichnete kürzlich einen offenen Brief, der vor der Aushöhlung digitaler Datenschutzrechte unter dem Deckmantel der Modernisierung warnt.

Smart Cities und die EUDI Wallet: Digitaler Alltag bis 2027

Auch auf kommunaler Ebene nimmt die Digitalisierungswelle Fahrt auf. Beim Smart City Forum in Wuppertal, das vor zehn Tagen endete, diskutierten Stadtverantwortliche die Integration der kommenden „BundID” und der European Digital Identity (EUDI) Wallet.

Die Bundesregierung hat zugesagt, dass bis 2027 die nationale EUDI-Wallet vollständig einsatzbereit sein wird. Bürger können sich dann per Smartphone-App identifizieren, Dokumente signieren und Zahlungen vornehmen. „Jeder Bürger wird verpflichtet sein, ein Bürgerkonto und eine digitale Identität zu haben”, heißt es im Koalitionsvertrag – ein deutlicher Bruch mit bisherigen freiwilligen E-ID-Lösungen, die an geringer Akzeptanz scheiterten.

Das Projekt „Smart Circular Wuppertal”, auf dem Forum vorgestellt, gilt als Modell dafür, wie Städte mit digitalen Zwillingen – virtuellen Repliken städtischer Infrastruktur – Abfallmanagement und Energieverbrauch optimieren können. Diese lokalen Erfolge werden nun vom Digitalministerium katalogisiert, um sie bundesweit unter einem standardisierten „GovTech Framework” zu replizieren.

Ausblick: Der Weg bis 2030

Gegen Ende des ersten Regierungsjahres deutet das Tempo der Umsetzung auf einen Abschied vom oft kritisierten „Schneckentempo” deutscher Digitalisierung hin. Bis Ende 2025 konzentriert sich die Regierung auf die technische Integration der Gewaltschutz-App in Polizeisysteme und die Finalisierung der „Digital Only”-Gesetzgebung für Unternehmen.

Für 2026 steht die gigantische Aufgabe an, die Backend-Register des Landes zu modernisieren, um das „Once-Only”-Prinzip Realität werden zu lassen. Mit der EUDI Wallet für 2027 und der „Hightech-Agenda”, die bis 2030 3,5 Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung vorsieht, stehen die Weichen auf Wandel.

„Wir gehen die Themen mit großer Geschlossenheit an”, bemerkte Kanzler Merz vor dem jüngsten Europäischen Rat. Für Deutschlands Bürger bleibt die Hoffnung, dass diese Geschlossenheit endlich zu einer Verwaltung führt, die so reibungslos funktioniert wie die Smartphone-Apps, die sie täglich nutzen.

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