Bei einer möglichen Abstimmung zum Rentenpaket in dieser Woche können die Regierungsfraktionen von CDU, CSU und SPD nicht auf die Stimmen der Grünen setzen.

"Die Verantwortung einer demokratischen Opposition ist, die Regierung zu unterstützen, wenn sie etwas Richtiges tut und das nicht zu tun, wenn die Regierung etwas Falsches tut", sagte Grünen-Chef Felix Banaszak. "Und dieses Rentenpaket ist nicht richtig."

Banaszak: Kapitalmarkt besser nutzen

Es gebe Elemente, die die Grünen im Grundsatz teilten, sagte Banaszak. Anders als die junge Gruppe in der Union, die sich gegen das Paket stemmt, sei er nicht der Auffassung, dass es ein Fehler sei, das Rentensystem zu stabilisieren. Dennoch stelle sich weiter die Frage der Generationengerechtigkeit.

Die Milliarden für die Mütterrente seien nicht zielgenau, beklagte Banaszak. Gerade Frauen, die das Geld bräuchten, würde nicht erreicht, weil die Rente auf die Grundsicherung angerechnet werde. Nötig sei eine kluge Nutzung des Kapitalmarkts, um das umlagefinanzierte System zu stabilisieren.

Koalition hat keine sichere eigene Mehrheit

Die Koalitionsspitzen von Union und SPD hatten sich darauf verständigt, das Rentengesetz mit einer Stabilisierung des Rentenniveaus unverändert im Bundestag beschließen zu lassen. Gegen das Paket rebellieren 18 Abgeordnete der Jungen Gruppe der Unionsfraktion. Ohne diese Stimmen hat die Koalition keine eigene sichere Mehrheit.