Bayern und Hessen für engere Allianz mit Baden-Württemberg

Ziel sei es, die gemeinsamen Interessen auch über den Bundesrat durchzusetzen, sagte der baden-württembergische CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel in Berlin. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sprach von einer "schwarzen Troika", die starker Motor für Deutschland bleiben wolle.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte, die drei Länder seien Zugpferde und zugleich Lastesel Deutschlands als größte Geberländer des Länderfinanzausgleichs, der unfair und ungerecht sei. "Er ist im Grunde genommen das Bürgergeld unter den Finanzsystemen." Es brauche eine "Obergrenze der Belastung", forderte er. Rhein verlangte einen Ausgleich "ohne Freifahrtschein für Wahlgeschenke". Solidarität brauche eine faire Balance. Die Landtagswahl in Baden-Württemberg findet am 8. März statt.

Mit dem Länderfinanzausgleich sollen Unterschiede der Finanzkraft annähernd ausgeglichen werden, damit alle Länder ihren Aufgaben nachkommen können. Finanzstarke Bundesländer tragen dazu bei, finanzschwache Länder profitieren. Laut Bundesfinanzministeriums wurden 2024 rund 18,65 Milliarden Euro umverteilt. Geberländer waren Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg.