Bau-Turbo-Gesetz: Drei Monate später stockt der Turbo
31.01.2026 - 23:00:12
Das im Oktober 2025 in Kraft getretene „Bau-Turbo“-Gesetz zeigt nach drei Monaten erste Schwächen. Hohe Baukosten und Personalmangel bremsen die erhoffte Beschleunigung des Wohnungsbaus aus. Die rechtlichen Erleichterungen allein scheinen die tiefe Krise am Markt nicht zu lösen.
Das Herzstück: Paragraf 246e
Kern der Reform ist ein neuer, bis Ende 2030 befristeter Paragraf im Baugesetzbuch. Er gibt Kommunen weitreichende Flexibilität:
* Sie können von bestehenden Vorschriften abweichen.
* Auf langwierige Bebauungsplan-Verfahren wird verzichtet.
* Eine Genehmigungsfiktion tritt in Kraft: Nicht innerhalb von drei Monaten abgelehnte Anträge gelten als genehmigt.
* Maßnahmen zur Nachverdichtung wie Aufstockungen oder Dachgeschossausbauten werden erleichtert.
Doch diese Werkzeuge treffen auf harte Realitäten.
Hohe Kosten und leere Ämter bremsen aus
Die Bilanz nach wenigen Monaten ist durchwachsen. Während Städte wie Stuttgart die neuen Regeln nutzen wollen, herrscht andernorts Zurückhaltung. Branchenexperten sehen das Hauptproblem woanders: „Die explodierenden Baukosten und Finanzierungszinsen sind oft das größere Hindernis als langsame Genehmigungen“, heißt es aus der Immobilienwirtschaft.
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Ein weiteres praktisches Problem ist der Personalmangel in den Bauämtern. Können unterbesetzte Behörden die knappe Drei-Monats-Frist überhaupt einhalten? Branchenkenner befürchten eher vorsorgliche Ablehnungen, um Haftungsrisiken zu vermeiden.
Alte Kritik in neuer Realität
Die Debatte aus der Gesetzgebungsphase setzt sich fort. Wirtschaftsverbände wie der Zentralverband Deutsches Baugewerbe sehen in der Reform einen wichtigen Impuls. Kritiker wie der BUND warnen davor, dass ökologische Standards und Grünflächen auf der Strecke bleiben könnten. Ein zentraler Vorwurf: Das Gesetz adressiere Kernprobleme wie Bodenspekulation und hohe Grundstückspreise nicht.
Ein Werkzeug sucht seinen Rahmen
Das Bau-Turbo-Gesetz ist ein rechtliches Instrument. Doch die Lösung der Wohnungskrise braucht mehr. Solange Investoren wegen hoher Risiken zögern, verpufft die Wirkung von Verfahrenserleichterungen. Die politische Debatte dreht sich daher zunehmend um die Senkung der Gesamtkosten – etwa durch vereinfachte Baustandards oder neue Förderprogramme.
Die Bewährungsprobe hat begonnen. Der Erfolg des Turbos hängt nun davon ab, ob die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen folgen. Ohne flankierende finanzielle Impulse droht die hochtourige Reform ins Leere zu laufen.
