Bau-Turbo: Deutschland beschleunigt Genehmigungsverfahren drastisch

Die Bundesregierung startet eine Offensive gegen die Wohnungsnot. Mit dem neuen „Bau-Turbo“ können Städte und Gemeinden bis 2030 deutlich schneller von Bebauungsplänen abweichen und mehr Wohnraum schaffen.

Genehmigungsfiktion macht Schluss mit endlosem Warten

Der Paradigmenwechsel kommt konkret: Baden-Württemberg führt als erstes Bundesland eine Genehmigungsfiktion ein. Reagiert die Behörde nicht binnen drei Monaten auf einen Bauantrag, gilt er automatisch als genehmigt.

Das Widerspruchsverfahren für Nachbarn fällt komplett weg. Streitfälle landen künftig direkt vor den Verwaltungsgerichten. Bundesbauministerin Hubertz verspricht: „Wir sparen Zeit, Kosten und helfen damit allen Beteiligten.“

Kern der Reform ist Paragraf 246e im Baugesetzbuch. Kommunen dürfen einfacher von bestehenden Bebauungsplänen abweichen – nicht nur für Neubauten, sondern auch für:

• Aufstockungen bestehender Gebäude
• Erweiterungen von Wohnbauten
• Umwidmung von Gewerbeflächen

Digitalisierung soll Medienbruch beenden

Parallel läuft die digitale Revolution in den Bauämtern. Das Onlinezugangsgesetz macht vollständig digitale Verfahren möglich – von der Antragstellung bis zur Genehmigung.

Doch die Umsetzung hinkt: Während manche Kommunen bereits voll digital arbeiten, kämpfen andere noch mit der Technik. „Ein medienbruchfreier Prozess ist das Ziel“, heißt es aus dem Bauministerium.

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Baubranche: „Endlich, aber nicht genug“

Die Reaktionen aus der Wirtschaft sind gemischt. Felix Pakleppa vom Zentralverband Deutsches Baugewerbe begrüßt die Reformen, warnt aber: „Die Planungsphase dauert im Wohnungsbau immer noch bis zu zwei Jahre.“

Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungsunternehmen fordert noch radikalere Vereinfachungen. Besonders die komplexen technischen Normen treiben laut Experten die Baukosten unnötig hoch.

Gebäudetyp E: Die nächste Stufe der Deregulierung

Im Herbst soll der Bau-Turbo durch den Bundestag. Doch das ist erst der Anfang: Der „Gebäudetyp E“ steht bereits in den Startlöchern.

Das E steht für „einfach“ oder „experimentell“ – und könnte das Bauen revolutionieren. Abweichungen von technischen Standards gelten nicht mehr automatisch als Mangel. Das Ziel: deutlich günstigere Baukosten durch weniger Vorschriften.

Die Bundesregierung will bis Ende 2029 evaluieren, ob die Reformen greifen. Angesichts hunderttausender fehlender Wohnungen läuft Deutschland ein Rennen gegen die Zeit.