Batteriegesetz droht mit Verkaufsstopp für Elektronik

Eine massive Regulierungslücke gefährdet ab dem 15. Januar den Verkauf von Batterien und Elektronik, da die nötige Infrastruktur für die Anmeldung nicht bereitsteht.

Eine massive Regulierungslücke könnte den deutschen Elektronik- und Batteriemarkt ab nächster Woche lahmlegen. Grund ist die finale Frist des neuen Batteriedurchführungsgesetzes (BattDG) am 15. Januar 2026. Branchenverbände warnen vor einem faktischen Verkaufsverbot für Hunderttausende Produkte.

Wettlauf gegen die Zeit: Fristende am 15. Januar

Ab kommendem Mittwoch müssen alle Hersteller und Händler von Batterien – auch in eingebauter Form – ihre Eintragungen im nationalen Register stiftung ear aktualisieren. Das neue BattDG, das im Oktober 2025 in Kraft trat, ersetzt das alte Batteriegesetz und setzt die EU-Batterieverordnung um. Die Anforderungen sind deutlich strenger.

Jeder Hersteller muss nun für jede Batteriekategorie die Teilnahme an einer zugelassenen Organisation für Herstellerverantwortung (OfH) nachweisen. Zudem sind technische Details wie das chemische System der Batterie zu melden. Das Klassifizierungssystem wurde von drei auf fünf Kategorien erweitert. Wer die Aktualisierung nicht fristgerecht vornimmt, verliert seine Registrierung – und damit die Verkaufszulassung.

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Systemkollaps: Nur eine zertifizierte OfH verfügbar

Das Problem: Die nötige Infrastruktur ist nicht einsatzbereit. Aktuelle Branchendaten zeigen ein dramatisches Bild. Für die wichtigste Kategorie der portable Batterien – also Akkus in Laptops, Smartphones oder Haushaltsgeräten – steht derzeit nur eine einzige zertifizierte OfH zur Verfügung.

Die Folge ist eine katastrophale Compliance-Quote. Von rund 31.000 registrierten Herstellern in Deutschland hatten bis heute Morgen, dem 6. Januar, nur 23 Unternehmen den kompletten OfH-Prozess erfolgreich abgeschlossen. Das sind weniger als 0,1 Prozent. Für die verbleibenden zehn Tage ist eine Bearbeitung aller Anträge mathematisch unmöglich.

Industrie warnt vor regulatorischem Stillstand

Führende Verbände wie Bitkom, VDMA und ZVEI schlagen Alarm. In einer gemeinsamen Erklärung sprechen sie von einem “regulatorischen Stillstand”, der Lieferketten in ganz Europa treffen könnte. Die Hersteller seien willig, aber durch den Mangel an zugelassenen Dienstleistern blockiert.

Die Verbände fordern das Bundesumweltministerium (BMUV) auf, ein sofortiges Vollzugsmoratorium zu verhängen. Dies würde Strafen aussetzen und den Unternehmen eine Übergangsfrist geben, bis der administrative Rückstau abgearbeitet ist. Andernfalls drohe ab dem 16. Januar ein Stopp für wesentliche Güter – von Gabelstapler-Batterien in der Logistik bis zu medizinischen Geräten.

Hintergrund: EU-Vorgaben mit nationalen Hürden

Die Krise entspringt der ambitionierten Umsetzung der EU-Batterieverordnung (2023/1542), die Batterien nachhaltiger und kreislauffähiger machen soll. Das deutsche BattDG fügte jedoch nationale Besonderheiten hinzu, die nun für Reibung sorgen.

So ist die in anderen EU-Ländern übliche “Sichtbare Gebühr” für die Entsorgung auf Verbraucherrechnungen in Deutschland nicht erlaubt. Zudem sind Online-Marktplätze nicht strikt verpflichtet, die Compliance ihrer Händler zu prüfen. Lokale Hersteller kritisieren dies als Wettbewerbsnachteil.

Was jetzt passieren muss

Die kommende Woche wird entscheidend sein. Die Branche erwartet eine Reaktion des Umweltministeriums auf das Moratoriums-Ersuchen innerhalb der nächsten 48 Stunden. Wird eine Gnadenfrist gewährt, könnte sie bis ins zweite Quartal 2026 reichen. Bleibt sie aus, könnten Händler vorsorglich nicht-konforme Produkte auslisten, um Haftungsrisiken zu vermeiden.

Die dringende Empfehlung für Compliance-Verantwortliche lautet: Unverzüglich den OfH-Vertragsprozess einleiten, um zumindest “bemühte Compliance” zu dokumentieren – selbst wenn die finale Registrierung die Frist verpasst.

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