BAG-Urteil schwächt Betriebsräte in der Plattform-Ökonomie
13.02.2026 - 07:43:12
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: Rein algorithmische Steuerung reicht nicht für einen eigenen Betriebsrat. Die Entscheidung betrifft Tausende Beschäftigte in digital gesteuerten Arbeitsmodellen.
In einem Grundsatzurteil mit weitreichenden Folgen für die Mitbestimmung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Rechte von Betriebsräten im digitalen Zeitalter neu definiert. Das Gericht urteilte Ende Januar 2026, dass eine rein algorithmische Führung nicht ausreicht, um einen eigenständigen Betrieb im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes zu begründen. Diese Woche veröffentlichte das Gericht die ausführliche Begründung.
Die Entscheidung trifft insbesondere plattformbasierte Unternehmen wie Lieferdienste. Dort arbeiten Beschäftigte an entfernten Standorten oft ausschließlich unter der Anleitung digitaler Apps. Für sie wird die Gründung eines lokalen Betriebsrats nun erheblich erschwert – genau vor den bundesweiten Betriebsratswahlen 2026.
Algorithmus ersetzt keine menschliche Führung
Der konkrete Fall betraf einen bundesweit tätigen Lieferdienst. Das Unternehmen unterhält zentrale Hub-Städte mit physischem Management und administrativem Personal. Daneben existieren getrennte Remote-Städte, in denen Zusteller ausschließlich durch eine Software-App geleitet werden.
In mehreren dieser Remote-Standorte hatten Beschäftigte Betriebsräte gewählt. Der Arbeitgeber klagte dagegen – und bekam vor dem BAG recht.
Die Richter begründeten ihr Urteil klar: Ein echter Betrieb benötige eine „eigenständige organisatorische Leitungsmacht“. Diese müsse wesentliche Entscheidungen in Personal- und Sozialangelegenheiten treffen können. Eine digitale App, die nur Aufgaben verteile und Schichten plane – egal wie ausgeklügelt –, stelle keine menschengeführte Organisation dar.
Folglich seien diese app-gesteuerten Lieferzonen weder eigenständige Betriebe noch autonome Betriebsteile. Damit entfällt die Grundlage für einen eigenen Betriebsrat. Diese Klarstellung setzt einen kritischen Präzedenzfall für die gesamte Plattform-Ökonomie.
Informationsrechte bei Umstrukturierungen ausgehebelt
Die praktischen Konsequenzen sind gravierend, besonders bei betrieblichen Veränderungen nach § 111 BetrVG. Dieses Gesetz garantiert Betriebsräten umfangreiche Informations- und Mitwirkungsrechte vor wichtigen Entscheidungen des Managements.
Dazu zählen:
* Die Verkleinerung von Betrieben
* Die Stilllegung ganzer Standorte
* Verlagerungen von Arbeitsplätzen
* Die Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden
Ziel ist ein Interessenausgleich und ein Sozialplan, um negative Folgen für die Belegschaft abzufedern. Genau dieser Schutzmechanismus wird durch das BAG-Urteil ausgehebelt.
Das BAG-Urteil macht deutlich, wie wichtig jetzt rechtliche Orientierung für Betriebsräte und Beschäftigte ist – besonders bei Fragen zu Informations- und Mitbestimmungsrechten nach § 111 und § 87 BetrVG. Ein kostenloses E‑Book erklärt kompakt die wichtigsten Mitbestimmungsrechte, zeigt Praxisfälle und gibt genaue Hinweise, wie Betriebsräte ihre Rechte durchsetzen können. Jetzt E-Book zum Betriebsverfassungsgesetz herunterladen
Ist eine Remote-Einheit rechtlich kein Betrieb, kann dort kein Betriebsrat gewählt werden. Ohne Betriebsrat bestehen für den Arbeitgeber keine Pflichten aus § 111 BetrVG für genau diesen Standort. Ein Unternehmen könnte solche Einheiten somit schließen oder verkleinern, ohne die gesetzlich vorgeschriebene Konsultation mit einer Arbeitnehmervertretung vor Ort.
Druck auf Modernisierung des Betriebsverfassungsgesetzes wächst
Das Urteil offenbart eine wachsende Kluft zwischen Arbeitsrecht des 20. Jahrhunderts und Arbeitsrealität des 21. Jahrhunderts. Gewerkschaften reagieren scharf kritisch.
Die Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) argumentiert, die Kontrolle von Beschäftigten per App sei eindeutige Ausübung von Managementmacht. Die Entscheidung erschwere den Aufbau effektiver Arbeitnehmervertretungen und biete Unternehmen eine Blaupause zur Umgehung der Mitbestimmung.
Der Richterspruch verstärkt bestehende Forderungen nach einer grundlegenden Modernisierung des Betriebsverfassungsgesetzes. Seit 2025 wird intensiv diskutiert, die legalen Definitionen von Beschäftigtem und Betrieb an Plattformarbeit und digitale Arbeitsorganisation anzupassen. Das BAG-Urteil dürfte den politischen Handlungsdruck auf den Gesetzgeber deutlich erhöhen.
Zwei-Klassen-Mitbestimmung droht
Das Urteil kommt zu einem entscheidenden Zeitpunkt für die deutschen Arbeitsbeziehungen. Es schafft zwar Rechtsklarheit für Unternehmen mit dezentralen, app-gesteuerten Belegschaften. Gleichzeitig legt es die Grenzen des geltenden Mitbestimmungsrechts schonungslos offen.
Aus Unternehmenssicht bestätigt die Entscheidung: Eine räumlich getrennte Arbeitergruppe begründet nicht automatisch einen betriebsratsfähigen Betrieb. Das könnte Organisationsstrukturen vereinfachen.
Aus Arbeitnehmersicht entsteht jedoch ein zweistufiges System: Beschäftigte in traditionellen Hub-Städten mit physischem Management genießen volle Mitbestimmungsrechte. Ihre Kollegen in Remote-Städten – bei oft identischer Tätigkeit – bleiben ohne lokale Vertretung.
Diese Ungleichbehandlung wird bei Umstrukturierungen besonders deutlich: Ein Sanierungsplan könnte für eine Beschäftigtengruppe umfassende Konsultationen auslösen, für eine andere aber nicht. Maßgeblich ist allein die Managementstruktur. Gewerkschaften sehen darin eine Schwächung der kollektiven Arbeitnehmermacht in der digitalen Wirtschaft.
Ausblick: Wahlherausforderungen und Gesetzesreform
Die unmittelbaren Auswirkungen zeigen sich bei den Betriebsratswahlen 2026. Unternehmen und Beschäftigte müssen sich an der verschärften Betriebs-Definition orientieren. Wahlanfechtungen in Firmen mit dezentralen Strukturen werden voraussichtlich zunehmen.
Mittelfristig steht die Legislative unter Zugzwang. Die Debatte um eine Reform des Betriebsverfassungsgesetzes erhält neue Dringlichkeit. Die Kernfrage lautet: Soll der Rechtsrahmen so angepasst werden, dass digital gesteuerte Einheiten ausdrücklich eingeschlossen werden?
Die Zukunft wird wahrscheinlich Gesetzesinitiativen bringen, die Grundbegriffe des deutschen Arbeitsrechts anpassen. Nur so können Informations- und Mitbestimmungsrechte im Zeitalter von Plattformarbeit und künstlicher Intelligenz ihre Schutzwirkung behalten.
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