Außenminister Johann Wadephul reagiert verhalten auf die Ankündigung einer Aussetzung von Unterstützungszahlungen für Israel durch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

"Wir haben die Rede der Kommissionspräsidentin zur Kenntnis genommen", sagte der CDU-Politiker bei einem Treffen mit seinem niederländischen Amtskollegen David van Weel in Berlin. Von der Leyen habe klar gemacht, dass sie zu den Details ihrer Vorschläge den Dialog mit den Mitgliedsstaaten suchen werde. "Darauf warten wir", fügte Wadephul hinzu.

Es sei das gemeinsame Verständnis mit der EU-Kommission, "dass die israelische Kriegsführung in Gaza nicht hinnehmbar ist und dass auch Annexionsdrohungen nicht die Antwort bleiben können", sagte Wadephul. Von der Leyen hatte im Europaparlament in Straßburg erklärt, die EU werde wegen des israelischen Vorgehens im Gazastreifen alle entsprechenden Zahlungen stoppen. Israel kritisierte, der Entschluss der EU-Kommission basiere teils auf der Propaganda der Hamas.

Wadephul betont Kritik am israelischen Angriff in Katar

Wadephul unterstrich die Kritik am israelischen Angriff auf die Hamas-Führung im Golf-Emirat Katar. Der Angriff sei nicht akzeptabel, er habe die territoriale Souveränität Katars verletzt "und gefährdet unser aller Bemühungen um die Freilassung der Geiseln". Deutschland würdige ausdrücklich die entscheidende Rolle Katars bei den Bemühungen um einen Waffenstillstand und um die Freilassung der Geiseln im Gazastreifen. "Deswegen rufe ich jetzt dringend dazu auf, alles dafür zu tun, dass es endlich zu einem Waffenstillstand kommt und die Geiseln zu ihren Familien zurückkehren können."