Außenminister Johann Wadephul fordert die US-Regierung angesichts von Drohungen gegen den ZDF-Journalisten Elmar Theveßen auf, die Pressefreiheit für ausländische Journalisten zu garantieren.

"Ich kann nur meiner Hoffnung und Erwartung Ausdruck verleihen, dass die freie Presseberichterstattung in den Vereinigten Staaten von Amerika für deutsche Journalistinnen und Journalisten nicht beeinträchtigt wird", sagte der CDU-Politiker bei einem Treffen mit seiner schwedischen Amtskollegin Maria Malmer Stenergard in Berlin auf die Frage einer Journalistin.

Wadephul war zur Ankündigung von US-Präsident Donald Trump gefragt worden, gegen die "New York Times" wegen Verleumdung mit einer Milliarden-Klage vorzugehen, sowie zur Drohung des Ex-US-Botschafters Richard Grenell, Theveßen das US-Visum zu entziehen. Grenell hatte den Leiter des ZDF-Studios in Washington unter anderem als linksradikal bezeichnet.

"Erhebliche Beeinträchtigung der Pressefreiheit nicht akzeptabel"

Wadephul sagte, die Bundesregierung setze sich weltweit dafür ein, dass Journalisten frei arbeiten könnten. Dies sei Teil der Pressefreiheit, die in Deutschland grundgesetzlich garantiert sei.

"Das beinhaltet natürlich auch, dass wir für freie Arbeitsmöglichkeiten aller deutschen Journalistinnen und Journalisten in den Vereinigten Staaten von Amerika uns einsetzen", ergänzte er und fügte hinzu: "Es ist klar: Die derzeitigen Pläne würden eine erhebliche Beeinträchtigung der Presseberichterstattung beinhalten und das ist für uns nicht akzeptabel." Die Bundesregierung warte nun ab, "welche tatsächlichen Maßnahmen getroffen werden".

Auch die Hanns-Joachim-Friedrichs-Stiftung, die sich der Förderung unabhängiger journalistischer Arbeit verschrieben hat, kritisierte die Drohungen. Die Stiftung fordere ein uneingeschränktes Bekenntnis der US-Regierung zur Berichterstattungsfreiheit, einschließlich des Rechts auf Aufenthalt in den USA für Vertreter internationaler Medien, hieß es in einem Statement.