Selenskyjs neue Wege im Krieg gegen Russland

Wie viel Ukraine-Hilfe der Nato lässt US-Präsident Donald Trump zu? Beim ersten Gipfel des Bündnisses in der zweiten Amtszeit Trumps kann sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wenig Hoffnung auf eine weitere üppige Unterstützung vor allem der USA im Krieg gegen Russland machen. 

Merz: Deutschland muss «Stärke und Verlässlichkeit» zeigen

Vor dem Nato-Gipfel versicherte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Bereitschaft Deutschlands, mehr Verantwortung im Bündnis zu übernehmen. In seiner Regierungserklärung im Bundestag bekräftigte er das Ziel, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas machen und die Nato-Ostflanke mit der Stationierung einer Brigade in Litauen stärken zu wollen. «Deutschland ist wieder zurück auf der europäischen und der internationalen Bühne», sagte der Kanzler. 

Rutte zu Selenskyj: Machen Sie sich keine Sorgen

Dennoch versuchte Nato-Generalsekretär Mark Rutte, Selenskyj die Sorgen zu nehmen. Beim Gipfel der 32 Alliierten seien bedeutende Entscheidungen geplant, versicherte der Niederländer. Dies baue auf den Beschlüssen des Gipfels im vergangenen Jahr in Washington auf. Dort war festgehalten worden, dass der Weg der Ukraine hin zu einer Nato-Mitgliedschaft unumkehrbar sei. Die Brücke dahin baue man gerade, sagte Rutte. 

Allerdings wird das in der Abschlusserklärung des Den Haager Gipfels wohl nicht erwähnt werden. Dort heißt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur lediglich: «Die Alliierten bekräftigen ihre dauerhaften souveränen Verpflichtungen zur Unterstützung der Ukraine, deren Sicherheit zu unserer eigenen beiträgt.»

Gegen eine erneute Erwähnung der ukrainischen Ambitionen steht der Widerstand Trumps. Dieser hofft noch immer, den am 24. Februar 2022 begonnenen russischen Angriffskrieg auch durch Zugeständnisse an Kremlchef Wladimir Putin zu beenden. Eines davon ist, dass die Ukraine für einen Waffenstillstand einen Beitritt vorerst aufgeben soll.

Selenskyj: Investiert in unsere Rüstungsbetriebe

Selenskyj warb bei Nato-Staaten verstärkt um Geld für den Ausbau der ukrainischen Rüstungsindustrie. Vor Gipfelbeginn sprach er von Produktionskapazitäten im Umfang von 35 Milliarden US-Dollar (rund 30,4 Milliarden Euro), von denen aber für 40 Prozent eine solide Finanzierung fehle.

«Bitte erhöhen Sie Ihre Investitionen in eine gemeinsame Waffenproduktion in der Ukraine und alle von uns hergestellten Waffen sind Teil eines neuen und stärkeren europäischen Systems der Sicherheit und Verteidigung», sagte Selenskyj.

Selenskyj und Trump sehen sich nur bei königlichem Essen 

Ebenfalls auf US-Wunsch hin wurde Selenskyj nur zu einem Festessen im Schloss des niederländischen Königs Willem-Alexander und nicht zu einer gemeinsamen Arbeitssitzung zum Gipfel eingeladen. Auch verhinderte Washington eine konkrete Nato-Zusage für neue Militärhilfen. 

Beim Gipfel im vergangenen Jahr hatten die Alliierten Sicherheitsunterstützung im Wert von 40 Milliarden Euro für das Jahr versprochen und am Ende sogar rund 50 Milliarden Euro bereitgestellt.

Rutte versuchte am Dienstag, das als unproblematisch darzustellen und verwies darauf, dass Alliierte in diesem Jahr bereits Sicherheitsunterstützung im Wert von rund 35 Milliarden Euro zugesagt hätten. 

Nato-Ziel für Verteidigungsausgaben soll auf fünf Prozent steigen

Am Mittwoch wollen die Mitgliedstaaten beschließen, dass jeder Mitgliedstaat bis 2035 die Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöht. Mindestens 3,5 Prozent des BIP soll dabei auf klassische Militärausgaben entfallen. Zudem werden Ausgaben für die Terrorismusbekämpfung oder militärisch nutzbare Infrastruktur angerechnet werden können. 

Kanzler sieht keine Friedensbereitschaft bei Putin

Der Kanzler kritisierte, dass Putin keinerlei Friedensbereitschaft zeige. Er warb erneut für eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. Er zeigte sich «zuversichtlich», dass auch die US-Regierung diesen Weg mitgeht. «Putin versteht nur die Sprache der Stärke», betonte er.

Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron betonten in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die «Financial Times» ihre Entschlossenheit, die Freiheit und Sicherheit in Europa zu verteidigen. Die größte Bedrohung für Europas Stabilität gehe von Russland aus, das danach strebe, europäische Länder zu destabilisieren und die Weltordnung infrage zu stellen.

Merz verurteilte die jüngsten russischen Luftangriffe auf die Ukraine. «Eine echter, ein dauerhafter Frieden setzt Friedensbereitschaft von allen Seiten voraus», sagte der CDU-Politiker in seiner Regierungserklärung. «Russland hat dagegen mit seiner neuen Welle der Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung auf barbarische Weise zu verstehen gegeben, dass es diese Friedensbereitschaft derzeit nicht hat.»