Vor den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr geht es nicht nur auf Wahlkampfbühnen hoch her.
28.06.2023 - 06:27:48Supreme Court widerspricht kontroverser Theorie zu Wahlrecht. Trump-Anhänger hofften auch auf eine höchstrichterliche Entscheidung. Doch der Plan ging nicht auf.
Das Oberste Gericht der USA hat mit einem Urteil eine auch von Anhängern des früheren US-Präsidenten Donald Trump vorangetriebene Theorie zum Wahlrecht zurückgewiesen. Dieser Auslegung der Verfassung zufolge können die Gesetzgeber in den Bundesstaaten ohne gerichtliche Kontrolle in Wahlrechtsfragen entscheiden.
Der Supreme Court lehnte diese Interpretation gestern ab. Die Verfassung macht keine Ausnahme von dem Grundprinzip, dass Gerichte gesetzgeberisches Handeln in Wahlrechtsfragen überprüfen dürfen, wie es zur Begründung der Entscheidung des Gerichts hieß.
Die Klage vor dem Supreme Court kam aus dem US-Bundesstaat North Carolina. Dort waren die Demokraten erfolgreich gegen die von Republikanern veranlasste Neueinteilung der Wahlbezirke vor Gericht gezogen. Die Republikaner schalteten daraufhin das Oberste Gericht ein und argumentieren mit der «Independent State Legislature Theory».
Theorie sollte Wahlergebnis 2020 kippen
Die Theorie wird seit Jahren von einigen Aktivisten vorangetrieben und besagt, dass nur die Gesetzgeber in den Bundesstaaten die Befugnis haben, über ihre Wahlgesetze oder die Zuschnitte von Wahlkreisen zu entscheiden. Anhänger von Ex-Präsident Donald Trump haben mit dieser Auslegung versucht, das Wahlergebnis der Präsidentenwahl 2020 zu kippen.
«Die Wahlklausel schützt die Gesetzgeber der Bundesstaaten nicht vor der üblichen gerichtlichen Kontrolle durch die Bundesstaaten», schrieb der Vorsitzende Richter am Supreme Court, John Roberts, zu dem Urteil. Es kam mit der Mehrheit von sechs der neun mehrheitlich konservativen Richter am Supreme Court zustande.
Hätten die Richterinnen und Richter die Theorie für verfassungsmäßig erklärt, hätte dies nach Ansicht von Fachleuten weitreichende Folgen für die nächste Präsidentenwahl 2024 gehabt. So hätte etwa die politische Praxis der regierenden Partei, die Grenzen von Wahlbezirken zum eigenen Vorteil zu verändern (Gerrymandering), ohne Rücksicht auf verfassungsmäßige Einschränkungen und gerichtliche Kontrolle auf die Spitze getrieben werden können.
