Selenskyj spricht mit Merz nach Protest gegen neues Gesetz

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach Protesten gegen ein umstrittenes Gesetz zur Arbeit der Antikorruptionsbehörden nun nach eigenen Angaben ein neues Regelwerk fertiggestellt und darüber auch Kanzler Friedrich Merz (CDU) informiert. 

Es gebe einen Entwurf des Gesetzes, das die Unabhängigkeit und Wirksamkeit der Antikorruptionsbehörden in der Ukraine sichere, teilte er auf der Plattform X mit. Das Gesetz muss vom Parlament verabschiedet werden. Dort soll es laut Selenskyj noch heute eingereicht werden. Nach den größten Protesten seit Kriegsbeginn gegen ein von ihm am Dienstag unterzeichnetes Gesetz, das die Behörden der Generalstaatsanwaltschaft unterstellte, lenkte er ein.

«Wir waren uns alle einig, dass es keine Einmischung oder Einflussnahme Russlands auf die Funktionsweise unserer Antikorruptionsinfrastruktur geben darf», teilte Selenskyj nach einem Treffen mit den Behördenvertretern mit. Zugleich sagte er, er habe «Deutschland eingeladen, sich an der Begutachtung des Gesetzentwurfs durch Experten zu beteiligen. Friedrich hat mir seine Bereitschaft zur Unterstützung zugesichert.»

Zuvor hatte Selenskyj angekündigt, das neue Gesetz werde Rücksicht nehmen auf alle Sorgen der Demonstranten. Details nannte er allerdings nicht.

Telefonat mit britischem Premier

Auch der britische Premierminister Keir Starmer telefonierte dazu mit dem ukrainischen Präsidenten, wie die Downing Street mitteilte. Starmer habe dabei auch die «unerschütterliche Unterstützung Großbritanniens für die Ukraine» bekräftigt. Selenskyj schrieb in einem X-Beitrag, sie hätten ein «sehr gutes und substanzielles Gespräch» geführt. Dabei habe er Starmer auch über das geplante Regelwerk informiert.

Am Dienstag hatte das Parlament in Kiew im Eiltempo Gesetznormen beschlossen, welche das 2015 geschaffene Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) und die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) weitgehend der Generalstaatsanwaltschaft unterstellen. Spontan protestierten in mehreren Großstädten Tausende, vor allem junge Menschen, gegen die Novelle und forderten ein Veto des Präsidenten. Dieser unterzeichnete das Gesetz noch am Abend; und es trat nach der Veröffentlichung sofort in Kraft. 

Nach der prowestlichen Revolution in der Ukraine 2014 wurde mit Hilfe der USA und der EU ein System von Organen geschaffen, das vor allem die Korruption bei hochrangigen Politikern und in der Verwaltung bekämpfen sollte. Das osteuropäische Land gehört der Nichtregierungsorganisation Transparency International zufolge dennoch zu den korruptesten Staaten Europas.