USA, Regierung

Seit mehr als einem Monat dauert der «Shutdown» in den USA an.

01.11.2025 - 05:01:09

Zweiter Shutdown-Monat in den USA. Das hat Auswirkungen für Wirtschaft, Bevölkerung und Tourismus. Die Unzufriedenheit unter den US-Amerikanern wächst.

Die Regierungsgeschäfte in den USA liegen wegen eines Haushaltsstreits seit mehr als einem Monat zum Großteil auf Eis. Am Samstag (Ortszeit) begann der zweite Monat des Shutdowns. Dieser könnte möglicherweise den bisherigen Rekord von 35 Tagen brechen - so lange hatte die Haushaltssperre über den Jahreswechsel 2018/19 gedauert. Auch damals war Donald Trump US-Präsident. Experten halten es durchaus für wahrscheinlich, dass der jetzige Etatstreit noch Wochen anhalten könnte. 

Seit dem 1. Oktober sind Republikaner und Demokraten im US-Kongress nicht bei den Verhandlungen über einen neuen Bundeshaushalt weitergekommen. Unterdessen regt sich in der Bevölkerung der Widerstand gegen die Haushaltsblockade, und auch die Zufriedenheit mit der Regierung sinkt. 

Am Freitag hatte eine Bundesrichterin vorläufig angeordnet, dass die Trump-Regierung staatliche Lebensmittelhilfen für rund 42 Millionen US-Amerikaner aufrechterhalten muss. Dazu solle ein Notfallfonds angezapft werden. Die verfügbaren Gelder waren eigentlich bis zum Monatswechsel aufgebraucht. Die Regierung muss bis Montag ihre Pläne für die Fortführung der Lebensmittelhilfen vorlegen. Betroffen sind vor allem Familien mit geringem Einkommen, Alleinerziehende und Ältere, die auf monatliche Leistungen des sogenannten SNAP-Programms angewiesen sind. 

Unterdessen macht Umfragen zufolge eine Mehrheit der US-Amerikaner die Republikaner für die Haushaltssperre verantwortlich. Das könnte den Demokraten bei den anstehenden Wahlen zugutekommen. Am Dienstag werden die neuen Bürgermeister von New York und New Jersey sowie die neue Gouverneurin des Bundesstaates Virginia gewählt. Die Ergebnisse gelten als Stimmungstest für die wichtigen Kongresswahlen (Midterms) im November 2026.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Trump spricht nach Schüssen auf Nationalgarde von Terrorakt. Jetzt fallen Schüsse, zwei Soldaten werden schwer verletzt. In einer Ansprache an die Nation kündigt Trump Konsequenzen an. Die Nationalgarde ist auf Befehl von Präsident Trump in der US-Hauptstadt. (Ausland, 27.11.2025 - 04:57) weiterlesen...

Schüsse auf Nationalgardisten: Trump spricht von Terrorakt. Er kündigt drastische Konsequenzen an. Nach den Schüssen auf zwei Mitglieder der Nationalgarde in der US-Hauptstadt Washington hält Trump eine Ansprache an die Nation. (Ausland, 27.11.2025 - 03:27) weiterlesen...

Schüsse auf zwei Soldaten der Nationalgarde in Washington. Jetzt fallen Schüsse, zwei Soldaten werden schwer verletzt. Schnell gibt es Schuldzuweisungen. Seit dem Sommer patrouilliert die Nationalgarde durch die US-Hauptstadt - auf Befehl von Präsident Trump. (Ausland, 27.11.2025 - 03:15) weiterlesen...

Hegseth: 500 weitere Nationalgardisten für Washington. Zwei Nationalgardisten werden schwer verletzt. Die US-Regierung von Präsident Donald Trump reagiert prompt. Mitten in der Innenstadt von Washington fallen Schüsse. (Ausland, 26.11.2025 - 23:44) weiterlesen...

Fall gegen Trump zu versuchtem Wahlbetrug 2020 eingestellt Im US-Bundesstaat Georgia wurde Trump Beeinflussung rund um die Präsidentenwahl 2020 vorgeworfen - nun nimmt der Fall eine entscheidende Wendung. (Ausland, 26.11.2025 - 19:38) weiterlesen...

Müdigkeitsanzeichen? Trump beleidigt Reporterin nach Artikel. Das gefällt ihm gar nicht. Das erste Event später am Tag und insgesamt weniger öffentliche Auftritte - die «New York Times» analysiert Unterschiede zwischen Trumps erster und zweiter Präsidentschaft. (Ausland, 26.11.2025 - 16:37) weiterlesen...