Schwerer Schlag für Frankreichs früheren Staatschef Sarkozy: Im Prozess um angebliche Wahlkampfgelder aus Libyen wird er in Teilen schuldig gesprochen und das Urteil ist hart.

Frankreichs früherer Präsident Nicolas Sarkozy ist im Prozess um angebliche Wahlkampfgelder aus Libyen zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das Pariser Strafgericht sprach den 70-Jährigen schuldig, Teil einer kriminellen Vereinigung gewesen zu sein. Es setzte keinen Teil der Strafe auf Bewährung aus. Auch von einer Abwandlung, etwa einer Verbüßung der Strafe zu Hause unter elektronischer Überwachung war keine Rede. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig, eine Berufung ist möglich. Der frühere Staatschef hat die Anschuldigungen stets vehement zurückgewiesen.

Das Gericht erließ gegen Sarkozy einen Haftbefehl, der allerdings nicht sofort greift. Das Datum des Haftantritts soll bei einer Vorladung festgesetzt werden. Zudem verordnete das Gericht eine vorläufige Vollstreckung des Urteils. Dies bedeutet, dass Sarkozy die Haft auch dann antreten muss, wenn er in Berufung geht. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft konnte kurz nach dem Urteil nicht sagen, ob Sarkozy speziell gegen diese Maßnahmen vorgehen kann. Grundsätzlich können Verurteilte, die 70 Jahre oder älter sind, Haftabwandlungen beantragen.

Die Vorsitzende Richterin Nathalie Gavarino sprach von einer «außerordentlichen Schwere» der Tat. Unter «krimineller Vereinigung» versteht das französische Strafrecht eine Gruppierung oder eine Übereinkunft, die zum Zweck der Vorbereitung von mindestens einer Straftat, auf die mehr als fünf Jahre Haft steht, geformt beziehungsweise geschlossen wurde. Von den Vorwürfen der Bestechlichkeit und der illegalen Wahlkampffinanzierung hat das Gericht Sarkozy hingegen freigesprochen. 

Anklage warf Sarkozy Korruptionspakt mit Gaddafi vor

In der Libyen-Affäre geht es um den Vorwurf, dass für Sarkozys Präsidentschaftswahlkampf 2007 illegal Geld von der Führung des damaligen libyschen Machthabers Muammar Gaddafi geflossen sein soll. Ein Zeuge hatte 2016 ausgesagt, er habe Ende 2006 oder Anfang 2007 mehrere in Libyen vorbereitete Koffer mit insgesamt fünf Millionen Euro ins Pariser Innenministerium gebracht, das damals von Sarkozy geführt wurde. Laut Anklage schloss der spätere Präsident einen Korruptionspakt mit Gaddafi. Vertraute Sarkozys sollen die angeblichen Geldflüsse über Mittelsmänner eingefädelt haben.

Das Gericht befand, dass es keinen Nachweis für eine illegale Wahlkampffinanzierung aus Libyen gebe. Viele Aussagen dazu seien widersprüchlich und vom Gericht nicht verwertet worden. Auch die angebliche Abgabe von Millionensummen in Koffern sei überhaupt nicht nachweisbar.

Gegen den mitangeklagten ehemaligen Innenminister Claude Guéant verhängte das Gericht sechs Jahre Haft, gegen den ehemaligen Innenminister Brice Hortefeux zwei Jahre. Der ebenfalls angeklagte ehemalige Arbeitsminister Éric Woerth wurde freigesprochen. Weitere Angeklagte in dem Verfahren wurden zu Haftstrafen zwischen eineinhalb und sechs Jahren sowie Geldbußen von bis zu vier Millionen Euro verurteilt.

Die Anklage hatte sieben Jahre Haft und eine Geldbuße in Höhe von 300.000 Euro für den einstigen Hoffnungsträger von Frankreichs bürgerlicher Rechten gefordert. Sie sah eine ganze Reihe möglicher Gegenleistungen für die libysche Wahlkampfhilfe. Den früher auf internationaler Bühne eher isolierten Gaddafi empfing Sarkozy Ende 2007 mit militärischen Ehren im Élysée-Palast. Auch sollen Bemühungen in Aussicht gestellt worden sein, den Haftbefehl gegen Gaddafis Schwager Abdallah Senoussi aufzuheben. Senoussi war 1999 in Abwesenheit in Paris als Hauptverantwortlicher für einen Terroranschlag auf ein französisches Flugzeug mit 170 Toten schuldig gesprochen worden. Auch wirtschaftliche Geschäfte führte die Anklage an.

Verfahren drehte sich um Geheimtreffen und Tagebucheinträge

Das dreimonatige Mammutverfahren folgte auf mehr als zehn Jahre dauernde Ermittlungen. Ins Rollen gekommen waren die Untersuchungen, nachdem die Familie Gaddafis selbst behauptet hatte, den Wahlkampf des Konservativen finanziert zu haben. In dem spektakulären Prozess ging es dann unter anderem um ominöse Geheimtreffen und Tagebucheinträge eines Gaddafi-Vertrauten.

Sarkozy wies die Vorwürfe als falsch und schwach zurück. Er werde weiter für die Wahrheit kämpfen, hatte der Ex-Präsident nach Ende der Verhandlungen angekündigt. Es ist davon auszugehen, dass der Konservative, dessen Verteidigung auf Freispruch pochte, in Berufung gehen wird.

Schon seit Jahren kämpft Sarkozy mit der Justiz

Für Sarkozy ist das Urteil eine weitere Niederlage in einem seit Jahren andauernden Kampf mit der Justiz, auch wenn er von zentralen Anklagepunkten freigesprochen wurde. Bereits in zwei anderen Fällen war er verurteilt worden. Wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme musste der Altpräsident gut drei Monate lang eine Fußfessel tragen und durfte sein Haus nur tagsüber verlassen. Die einjährige Haftstrafe zu Hause mit der Fußfessel wurde wegen Sarkozys Alter mittlerweile ausgesetzt. Es gelten aber weiterhin Auflagen. Das Urteil - drei Jahre Haft, davon zwei auf Bewährung - war für ein ehemaliges Staatsoberhaupt in der jüngeren französischen Geschichte beispiellos.

Auch wegen überhöhter Wahlkampfkosten für seine letztlich gescheiterte Kampagne zur Wiederwahl 2012 verurteilte ihn ein Berufungsgericht im Februar 2024 zu einer einjährigen Haftstrafe, davon sechs Monate auf Bewährung. Die einstige Führungsfigur der französischen Konservativen ging in Revision, denn auch diese Vorwürfe streitet Sarkozy ab.

Schon Sarkozys Amtszeit im Élysée-Palast von 2007 bis 2012 war von Affären um reiche Freunde, Vetternwirtschaft und maßlose Regierungsmitglieder geprägt. Die Wahl 2012 verlor er als Amtsinhaber gegen den Sozialisten François Hollande. Fünf Jahre später scheiterte er bereits im parteiinternen Auswahlverfahren. Trotz seines juristischen Hürdenlaufs und ohne Ämter gilt er bei zahlreichen Anhängern der bürgerlichen Rechten noch immer als einflussreiche Stimme.