Russland hat keine Lust auf eine vom Westen organisierte Friedenskonferenz zur Ukraine.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat Pläne des Westens für eine weitere Friedenskonferenz zur Ukraine scharf kritisiert. Es gebe Punkte, die für sein Land unannehmbar seien, sagte Lawrow bei einer Pressekonferenz am Rande der UN-Sicherheitsratssitzung in New York. «Es wurde Kurs darauf genommen, um jeden Preis den sogenannten Selenskyj-Plan durchzudrücken, der die klare Form eines Ultimatums besitzt.» 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte den Rückzug russischer Truppen aus der Ukraine zur Bedingung des Friedens gemacht. Lawrow hingegen bestand einmal mehr auf der Forderung, Moskaus noch weitere ukrainische Gebiete zu besetzen.

«Dort (im Osten und Südosten der Ukraine) sind noch nicht alle Territorien befreit. Wir können die Menschen, die für eine Rückkehr zu Russland gestimmt haben, nicht unter der Knute des Regimes lassen, das alles Russische auslöscht», sagte Lawrow. Die Behauptung, die russischsprachige Bevölkerung in der Ukraine schützen zu müssen, diente Kremlchef Wladimir Putin vor mehr als zwei Jahren als ein Vorwand für den Beginn seines Angriffskriegs gegen das Nachbarland.

Beanspruchte Moskau zunächst die beiden schon vorher teilweise von russischen Kräften besetzten Gebiete Donezk und Luhansk, annektierte der Kreml im Herbst 2022 auch die Gebiete Cherson und Saporischschja. Ein Referendum im russisch kontrollierten Teil der Gebiete diente als Begründung für die Ansprüche. International wurde die Abstimmung unter Aufsicht des russischen Militärs nicht anerkannt.

In New York ging Lawrow auch kurz auf den in Russland verhafteten US-Journalisten Evan Gershkovich ein. Russland habe unwiderlegbare Beweise für die Spionagetätigkeit des Korrespondenten, sagte Lawrow. Sein Austausch werde derzeit zwischen den Geheimdiensten in Washington und Moskau besprochen. Gershkovich und das «Wall Street Journal», für das der 32-Jährige in Russland als Korrespondent arbeitete, haben die Spionagevorwürfe zurückgewiesen. Putin hatte in der Vergangenheit angedeutet, Gershkovich gegen einen wegen eines politischen Auftragsmords in Deutschland inhaftierten russischen Staatsbürger austauschen zu wollen.