Rauch- und Tränengaswolken über Nairobi: Bei Protesten gegen ein neues Steuergesetz stürmten Demonstranten in Kenias Hauptstadt das Parlament.

Nach friedlichen Protesten explodierten Wut und Gewalt: Hunderte Demonstranten stürmten am Nachmittag in der kenianischen Hauptstadt Nairobi das Parlament.

Teile des Gebäudes wurden in Brand gesetzt, Möbel zerstört, während Abgeordnete Medienberichten zufolge durch Kellergänge aus dem Gebäude flüchteten. Fernsehbilder zeigten niedergedrückte Zäune.

Am späten Nachmittag wurde in Nairobi auch die City Hall, das Gebäude der Regionalregierung, in Brand gesetzt und teilweise geplündert, wie Fernsehbilder zeigten. Aus anderen Landesteilen wurde ebenfalls über Plünderungen und brennende Fahrzeuge, aber auch friedliche Demonstrationen berichtet.

Im Parlament stand ein heftig umstrittenes Steuergesetzes zur Abstimmung. Viele Menschen befürchten, dass durch das Gesetz die Lebenshaltungskosten weiter steigen. Auch Kirchen und Wirtschaftsvertreter haben sich gegen das Gesetz ausgesprochen.

Der kenianische Präsident William Ruto hat «organisierte Kriminelle» für die Erstürmung des Parlaments verantwortlich gemacht. Die Proteste seien infiltriert und unterwandert worden, sagte Ruto in einer Fernsehansprache. 

«Kenia hat heute einen Angriff auf die Demokratie und Gesetzesherrschaft erlebt», so Ruto weiter. «Die heutigen Ereignisse sind ein Wendepunkt, wie wir auf schwere Bedrohungen unserer nationalen Sicherheit reagieren.» Die Regierung habe alle ihr zur Verfügung stehenden Ressourcen mobilisiert, um sicherzustellen, dass sich die Vorfälle nicht wiederholten, sagte der Präsident. Der Verteidigungsminister Aden Duale kündigte bereits an, das Militär werde zur Unterstützung der Polizei eingesetzt.

Ein Demonstrant tödlich getroffen

Nach Angaben der kenianischen Menschenrechtskommission wurde ein Demonstrant tödlich getroffen, als die Polizei vor dem Parlament Schüsse abgab. Mindestens drei Menschen erlitten demnach Schussverletzungen. Nach nicht bestätigten Berichten könnte die Zahl der Getöteten noch deutlich höher sein. Teilnehmer der Proteste berichteten in sozialen Medien von acht bis zehn Toten, offizielle Zahlen gab es dazu bis zum frühen Abend nicht.

Krankenhäuser und ärztliche Organisationen berichteten über zahlreiche Verletzte, konnten aber keine Gesamtzahlen nennen. Fernsehbilder zeigten die Ankunft zahlreicher Rettungsfahrzeuge im Kenyatta-Hospital, dem größten Krankenhaus Nairobis.

Die Proteste hatten am Morgen friedlich begonnen. Wie bereits in der vergangenen Woche ging die Polizei, die die Straßen rund um das Parlamentsgebäude weiträumig abgesperrt hatte, hart gegen Demonstranten vor. Sie setzte neben Tränengas und Wasserwerfern auch scharfe Munition ein. Mehrere Menschenrechtsorganisationen haben das Vorgehen der Sicherheitskräfte mehrfach scharf kritisiert. Auch Journalisten und Rechtsanwälte wurden bei ihrer Arbeit angegriffen und behindert.

Kenianische Medienunternehmen berichteten am Nachmittag, ihnen sei von Regierungsstellungen mit Schließungen wegen der Berichterstattung über die Proteste gedroht worden.

Protestbewegung vor allem durch junge Menschen geprägt

Die Protestbewegung, die sich in den vergangenen zwei Wochen gebildet hatte, ist vor allem durch junge Menschen geprägt, die sich über soziale Medien organisierten. In Kenia herrscht eine hohe Jugendarbeitslosigkeit. Auch viele gut ausgebildete College- oder Universitätsabsolventen finden keine Arbeit.

Seit seinem Amtsantritt vor zwei Jahren hat Kenias Präsident William Ruto eine Reihe neuer Steuern eingeführt, um die angespannte Finanzsituation des ostafrikanischen Landes zu verbessern. Angesichts der nun geplanten weiteren Steuerbelastungen befürchten viele Kenianer eine kaum mehr zu bewältigende Steigerung ihrer Lebenshaltungskosten, während Unternehmer und Geschäftsleute deutliche Einbußen angesichts zurückgehender Kaufkraft erwarten.

Auswärtiges Amt warnt Deutsche

Das Auswärtige Amt hat über seine Krisenvorsorgeliste deutsche Besucher und in dem ostafrikanischen Landes lebende Deutsche zu erhöhter Vorsicht aufgerufen. In den kommenden Tagen müsse mit weiteren gewaltsamen Protesten gerechnet werden, hieß es in einer versandten E-Mail. 

«Vermeiden Sie in Städten, in denen es zu gewaltsamen Protesten kommt, nicht notwendige Fahrten. Verbleiben Sie an einem sicheren Ort», so die Empfehlung. Auch außerhalb der Hauptstadt Nairobi solle man sich von Regierungsgebäuden fernhalten.