Polizeieinsätze, Festnahmen und ein besetztes Gebäude: An US-Universitäten spitzt sich die Lage um propalästinensische Proteste zu.

Propalästinensischen Demonstrierenden droht nach der Besetzung eines Gebäudes der New Yorker Elite-Universität Columbia der Rausschmiss. Man habe sehr deutlich gemacht, «dass die Arbeit der Universität nicht endlos durch Demonstranten gestört werden kann, die gegen die Regeln verstoßen. Wenn dies weiterhin geschieht, wird dies klare Konsequenzen nach sich ziehen», hieß es in einer Stellungnahme der Hochschule.

Den Dutzenden Studierenden, die die Hamilton Hall besetzt hielten, drohe der Ausschluss. Auch das Weiße Haus übte deutliche Kritik am Vorgehen der Demonstrantinnen und Demonstranten, die gegen Israels Vorgehen im Gaza-Krieg und die Unterstützung des jüdischen Staates durch die US-Regierung protestieren.

Die seit knapp zwei Wochen andauernden Proteste an der Universität in der liberalen Ostküstenmetropole New York waren eskaliert. Demonstrierende drangen in die Hamilton Hall auf dem Campus im Norden Manhattans ein, die schon 1968 während eines Protests gegen den Vietnam-Krieg besetzt worden war.

Protestwelle im ganzen Land

Auch andere Universitäten sind längst von der Protestwelle erfasst worden. Laut US-Medien wurden seit Beginn der Unmutsbekundungen im ganzen Land mehr als 1000 Demonstranten vorläufig festgenommen - gestern griff die Polizei unter anderem in den Bundesstaaten Kalifornien, Georgia und North Carolina ein.

Am Montag hatte die Columbia-Universität angekündigt, Studentinnen und Studenten zu suspendieren, sollten sie ein Protestcamp auf dem Universitätsgelände nicht bis zum Nachmittag verlassen. Doch das Gegenteil geschah: Auf Videos vom Campus war zu sehen, wie Vermummte mit schwarz-weißen Palästinensertüchern Fenster einschlagen und den Eingang der Hamilton Hall mit Stühlen und Tischen verbarrikadieren. Nach Angaben der Studierendenzeitung «Columbia Spectator» drangen mehrere Dutzend Protestierende in das Gebäude ein, während Hunderte weitere davor demonstrierten.

Die Studierendengruppen «Columbia Students for Justice in Palestine» und «Columbia University Apartheid Divest» kündigten an, die Hamilton Hall nicht zu verlassen, bis ihre Forderungen erfüllt würden. «Ein Gebäude zu besetzen, ist ein geringes Risiko im Vergleich zum täglichen Widerstand der Palästinenser im Gazastreifen», hieß es in einer auf der Plattform X, früher Twitter, verbreiteten Stellungnahme. Die Demonstrierenden kritisieren das Vorgehen Israels im Gaza-Krieg und fordern Solidarität mit den Palästinensern. Außerdem verlangen sie von der Hochschule, finanzielle Beziehungen mit Israel zu kappen. Die Universität lehnte das bisher ab.

UN-Generalsekretär: Freie Meinungsäußerung muss möglich sein

Auch die US-Regierung reagierte auf die Besetzung während der Nacht: «Die gewaltsame Übernahme eines Gebäudes auf dem Campus ist der absolut falsche Weg. Das ist kein Beispiel für friedlichen Protest», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. Ein kleiner Prozentsatz von Studierenden sollte nicht in der Lage sein, die akademische Ausbildung aller zu stören. «Studenten, die für ihren Universitätsbesuch bezahlen und eine Ausbildung anstreben, sollten dieser ungestört folgen können, und sie sollten sich dabei sicher fühlen können», sagte Kirby. Hassrede und Symbole des Hasses hätten in den USA keinen Platz.

UN-Generalsekretär António Guterres wandte sich ebenfalls gegen Hassrede, betonte aber auch, dass freie Meinungsäußerung möglich sein müsse. Die Universitäten sollten ihre Weisheit nutzen, um angemessen mit der Situation umzugehen.

Kritik an New Yorker Polizei

Vor knapp zwei Wochen hatte ein Einsatz der New Yorker Polizei an der Columbia-Universität für Aufsehen und Kritik gesorgt, in der Folge kam es an Dutzenden Universitäten in den USA zu Protesten und der Errichtung von Zeltlagern. Einigen Demonstrierenden wird Antisemitismus und die Verharmlosung der islamistischen Hamas vorgeworfen, deren Ziel die Vernichtung des Staates Israel ist.

Israels Präsident Izchak Herzog nannte die «entsetzlichen antisemitischen Aktionen» an der Universität Columbia zutiefst beunruhigend. «Die amerikanische Wissenschaft muss sich der Bedrohung bewusst werden», schrieb Herzog auf der Plattform X. Er sprach von «einer klaren und gegenwärtigen Gefahr für die akademische Freiheit und für das Leben der Juden auf dem Campus». Herzog forderte, antisemitische Aktionen auf dem Campus zu unterbinden.

Die Hamas und andere islamistische Gruppen hatten bei ihrem Überfall auf Israel am 7. Oktober vergangenen Jahres etwa 1200 Menschen getötet und mehr als 250 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Israel reagierte darauf mit einer Bodenoffensive und Luftangriffen auf das Küstengebiet. In der Folge wurden nach - unabhängig kaum zu verifizierenden - Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde seit Kriegsbeginn etwa 34 500 Menschen getötet.