Nato-Chef Stoltenberg will das Bündnis zur zentralen Ukraine-Schaltstelle machen.
03.04.2024 - 12:05:49Ukraine-Hilfe: Stoltenberg wirbt für stärkere Bündnisrolle. Ein 100-Milliarden-Vorschlag soll Kiew langfristig absichern. Doch im Hintergrund lauert die Sorge vor Trumps Rückkehr.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat zum Auftakt eines Außenministertreffens der Bündnisstaaten für eine deutlich stärkere Rolle der Militärallianz bei der Unterstützung der Ukraine geworben.
Es gehe darum zu diskutieren, wie die Nato mehr Verantwortung für die Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten übernehmen könnte, sagte Stoltenberg in Brüssel. Zudem brauche es mehrjährige Finanzzusagen, um die Unterstützung aufrechtzuerhalten.
Fünf Jahre militärische Unterstützung im Wert von 100 Milliarden Euro
«Jede Verzögerung bei der Bereitstellung von Unterstützung hat derzeit Konsequenzen auf dem Schlachtfeld», erklärte Stoltenberg mit Blick auf die jüngsten großen Angriffe Russlands. Es gehe deswegen darum, eine neue Dynamik zu schaffen und mehr auf feste mehrjährige Nato-Zusagen als auf freiwillige Beiträge zu setzen. «Wir müssen der Ukraine auf lange Sicht zuverlässige und vorhersehbare Sicherheitshilfe gewährleisten», sagte Stoltenberg.
Zu Details seiner Pläne wollte sich Stoltenberg zunächst nicht öffentlich äußern. Nach Angaben von Diplomaten hat er konkret vorgeschlagen, der Ukraine für die kommenden fünf Jahre militärische Unterstützung im Wert von 100 Milliarden Euro zuzusagen. Endgültige Entscheidungen sollen beim Bündnisgipfel im Juli in Washington getroffen werden. Damit die Pläne umgesetzt werden können, braucht es einen Konsens unter den Mitgliedstaaten.
Berlin unterstützt Pläne für größere Rolle der Nato
Die Bundesregierung unterstützt Stoltenbergs Vorschläge. Für die Planung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten verlässliche und langfristige Strukturen zu schaffen, sei «richtig und wichtig», sagte Außenministerin Annalena Baerbock bei einem Bündnistreffen in Brüssel. Entsprechende Vorbereitungen liefen bereits.
Vergleichsweise kritisch äußerte sich die Grünen-Politikerin hingegen zu dem Vorschlag Stoltenbergs, die kommenden fünf Jahre über die Nato Militärhilfen im Wert von 100 Milliarden Euro zuzusichern. «Wichtig ist hier, dass wir die Prozesse zwischen EU und Nato nicht duplizieren», sagte sie mit Blick auf bereits existierende Finanzierungsinstrumente der EU. Sie halte es nicht für sinnvoll, jetzt mit Zahlen zu jonglieren. Baerbock verwies zudem darauf, dass Deutschland bereits 32 Milliarden Euro an ziviler und militärischer Unterstützung für die Ukraine geleistet habe.
Um die Koordination von Waffenlieferungen für die Ukraine kümmern sich derzeit federführend die USA. Sie organisieren dazu regelmäßig Treffen auf ihrem Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein oder zum Beispiel in Brüssel. In der Nato gibt es allerdings die Sorge, dass die USA ihr Engagement für die Ukraine stark reduzieren oder sogar einstellen könnten, wenn im November der Republikaner Donald Trump die Präsidentenwahl gewinnen sollte.
