Linke will EU-Sanktionen gegen US-Einwanderungsbehörde ICE

"Wer sich am Terror gegen unbescholtene Bürger beteiligt oder diesen organisiert, hat in der EU nichts zu suchen", sagte Linken-Parteichef Jan van Aken der "Welt" (Freitagausgabe).

Als Reaktion auf die "andauernde ungerechtfertigte und grundlose Aggression" gegen Bürger in den USA "gehören die Chefs der Einwanderungsbehörde ICE auf die Sanktionsliste der EU", so van Aken. Die Bundesregierung solle sich in der Europäischen Union für ein "Einreiseverbot und die Beschlagnahmung der Vermögen der ICE-Chefs" einsetzen.

Spätestens nach den tödlichen Schüssen von Minneapolis sei klar, dass die US-Einwanderungsbehörde ICE eine "inländische Terrororganisation" sei, sagte van Aken. "Sie entführt unbescholtene Menschen, sperrt sie ohne Rechtsgrundlage ein und geht mit unfassbarer Brutalität gegen aktive Bürger vor, die sich gegen diesen Terror zur Wehr setzen." Deutschland und die EU stünden in der Pflicht, die Verantwortlichen für diese "furchtbaren Menschenrechtsverletzungen" zur Rechenschaft zu ziehen.