Nach einem Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition über das verschlüsselte Krypto-Handy eines Ministers kommt es im tschechischen Parlament zum Misstrauensvotum.
19.10.2023 - 04:10:52Tschechische Regierung übersteht Misstrauensantrag. Doch der Antrag scheitert.
Die liberalkonservative Regierung von Ministerpräsident Petr Fiala in Tschechien hat ein Misstrauensvotum überstanden. Für den Antrag stimmten am frühen Morgen nur 85 Abgeordnete. 101 Stimmen wären nötig gewesen. Vorangegangen war ein mehr als 30-stündiger Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition im Abgeordnetenhaus in Prag, der wichtigeren der beiden Parlamentskammern.
Die Oppositionspartei ANO des Ex-Ministerpräsidenten und Milliardärs Andrej Babis hatte den Antrag gestellt, nachdem bekanntgeworden war, dass Innenminister Vit Rakusan privat über ein verschlüsseltes Krypto-Handy verfügt hatte. Er habe ein reines Gewissen, entgegnete der Minister. «Ein Telefon mit einer Verschlüsselungsapp macht aus einem Menschen noch keinen Mafioso», schrieb der 45-Jährige vor kurzem bei X, vormals Twitter.
Die Koalition aus fünf Parteien ist seit Dezember 2021 im Amt. Sie verfolgt unter dem Motto «Tschechien in Form bringen» ein umfangreiches Spar- und Konsolidierungspaket. Über die nächsten zwei Jahre soll der Haushalt nun um umgerechnet rund sechs Milliarden Euro entlastet werden. Dazu sollen Ausgaben und Subventionen gekürzt und Steuern erhöht werden - unter anderem auf Alkohol, Zigaretten, Mineralwasser und Grundeigentum.
