Mit Luftschlägen gegen proiranische Milizen wollen die USA das Pulverfass Nahost unter Kontrolle bringen.
04.02.2024 - 05:23:36Nach Militärschlag gegen Huthi: Miliz droht mit Eskalation. Aber gelingt das? Der Überblick.
Vor dem Hintergrund des Gaza-Krieges gehen die USA mit verstärktem Druck gegen proiranische Milizen im Nahen Osten vor. Zusammen mit den Streitkräften Großbritanniens griff die US-Luftwaffe in der Nacht zum Sonntag erneut Stellungen der Huthi im Jemen an. Mit Unterstützung weiterer Länder seien 36 Ziele an 13 Orten attackiert worden, teilte das US-Verteidigungsministerium in Washington mit. Erst am Vortag hatten die Amerikaner umfangreiche Luftangriffe gegen Milizen im Irak und Syrien geflogen, die wie die Huthi mit dem Iran verbündet sind und kürzlich bei einem Drohnenangriff in Jordanien drei US-Soldaten getötet hatten. Der Weltsicherheitsrat soll sich am Montag auf Betreiben Russlands mit den Vergeltungsschlägen beschäftigen. Moskau wirft Washington vor, gezielt eine Eskalation des Konflikts in Nahost herbeiführen zu wollen.
Huthi: Werden auf Eskalation mit Eskalation antworten
Die Milizen agieren aus Solidarität mit der islamistischen Hamas, die im Gazastreifen gegen die Armee des US-Verbündeten Israel kämpft. So nehmen die Huthi im Jemen seit Beginn des Gaza-Krieges vor fast vier Monaten immer wieder Handelsschiffe mit angeblich israelischer Verbindung im Roten Meer ins Visier. Das erklärte Ziel der USA und ihrer Verbündeten ist es, die militärischen Fähigkeiten der Huthi zu schwächen und so die für den Welthandel wichtige Schifffahrtsroute zu schützen. Es handle sich bei dem erneuten Schlag nicht um eine Eskalation, sagte der britische Verteidigungsminister Grant Shapps. Vielmehr sollten unschuldige Leben geschützt und die Freiheit der Schifffahrt bewahrt werden.
Die Huthi wollen ihre Attacken im Roten Meer jedoch fortsetzen. Die Bombardements «werden unsere Position nicht ändern», sagte Mohammed al-Buchaiti, Mitglied des Politbüros der militanten Huthi-Bewegung. «Wir werden auf Eskalation mit Eskalation antworten». Unterdessen feuerten die US-Streitkräfte am Sonntagmorgen erneut auf eine Antischiffsrakete der Huthi. Sie sei im Jemen zum Abschuss auf Schiffe im Roten Meer vorbereitet worden und habe eine unmittelbare Gefahr auch für US-Marineschiffe in der Region dargestellt, teilte das US-Zentralkommando auf der Plattform X (früher Twitter) mit.
Druck auf Israels Regierungschef Netanjahu wächst
Unterdessen haben in Israel Tausende Menschen bei Demonstrationen den Druck auf die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erhöht, mehr für die Freilassung der Geiseln im Gazastreifen zu tun. Seit nunmehr 120 Tagen befinden sich die noch mehr als 130 Geiseln in der Gewalt der Hamas. Netanjahu wird vorgeworfen, die Bemühungen um die Freilassung der Geiseln seinem eigenen politischen Überleben unterzuordnen. Netanjahu regiert zusammen mit ultra-rechten religiösen Parteien. Deren Führungsleute drohen mit der Sprengung der Regierungskoalition, sollte Netanjahu Zugeständnisse an die Hamas machen.
Hamas will sich bald zu möglicher Feuerpause äußern
Ein von den Vermittlern USA, Ägypten und Katar kürzlich in Paris ausgehandelter Vorschlag, der die stufenweise Freilassung der Geiseln im Gegenzug für eine längere Feuerpause sowie für die Freilassung palästinensischer Strafgefangener vorsieht, soll von Israels Verhandlungsführern akzeptiert worden sein. Der Rahmenentwurf liegt nun der Hamas zur Annahme vor. Man diskutiere den Entwurf derzeit noch und werde die eigene Position dazu «bald» bekannt geben, sagte Osama Hamdan, ein Vertreter der im Exil lebenden politischen Hamas-Führung in Beirut der Deutschen Presse-Agentur in der Nacht zum Sonntag. Ohne eine Waffenruhe werde es keine Freilassung von Geiseln geben, fügte Hamdan hinzu.
Die Hamas und andere extremistische Gruppen hatten am 7. Oktober den Süden Israels überfallen, 1200 Menschen getötet und rund 250 Geiseln entführt. Auf das schlimmste Massaker in seiner Geschichte reagierte Israel mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive im Gazastreifen. 105 Geiseln waren in der bisher einzigen Feuerpause im November gegen 240 palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen ausgetauscht worden. Derzeit werden in dem Küstengebiet am Mittelmeer noch 136 Geiseln festgehalten. Israel geht davon aus, dass knapp 30 von ihnen nicht mehr am Leben sind.
Was am Sonntag wichtig wird
Die schnelle Abfolge der Militäreinsätze der USA und ihrer Partner gegen proiranische Milizen halten die Welt in Atem. Derweil warten die USA und andere Vermittlerstaaten weiter auf eine Stellungnahme der islamistischen Hamas zum jüngsten Vorschlag für eine erneute Feuerpause und die Freilassung der Geiseln im Gazastreifen. Frankreichs Außenminister Stéphane Séjourné hält sich unterdessen im Rahmen seiner Nahost-Reise in Jordanien auf.