Medien fordern von Merz Protest gegen US-Visa-Pläne

In einem am Dienstag veröffentlichten gemeinsamen Schreiben appellieren ARD, ZDF, ProSiebenSat.1, RTL und Deutschlandradio an die Bundesregierung, sich auf diplomatischem Wege bei der US-Administration gegen die geplante US-Visareform für ausländische Journalisten auszusprechen. Die neue Regelung würde die Dauer eines Journalistenvisums auf 240 Tage begrenzen, unter Umständen mit der Möglichkeit einer Verlängerung um weitere 240 Tage. Florian Hager (ARD), Stefan Raue (Deutschlandradio), Bert Habets (ProSiebenSat.1), Stephan Schmitter (RTL Deutschland) und Norbert Himmler (ZDF) weisen in dem Brief darauf hin, dass eine freie Meinungsbildung auf der Grundlage unvoreingenommener Informationen "ein Eckpfeiler unserer Demokratien" sei: "Deshalb unterhalten die deutschen Sender ein Netzwerk von Büros in allen relevanten Teilen der Welt. Traditionell gehören unsere Büros in Washington und New York zu unseren wichtigsten Vertretungen." Die Bundesregierung könne die Initiative der Medienunternehmen unterstützen, indem sie "einen formellen Protest beziehungsweise eine Protestnote auf diplomatischem Wege in Washington platzieren und ihre Irritation über die Entwicklung zum Ausdruck bringen könnte", heißt es in dem Schreiben. Der Vorschlag der Trump-Administration, der sich auch auf nicht eingewanderte akademische Studierende und Austauschbesucher bezieht, kann bis zum 29. September durch Betroffene und Dritte kommentiert werden.

In der vergangenen Woche hatten weltweit bereits mehr als 100 führende Medienorganisationen und Verbände ihren Protest gegen die Kürzung der Visa-Laufzeiten erhoben.