Mehr als 20 Jahre warten sechs Balkan-Staaten auf einen Beitritt zur EU.
16.10.2023 - 16:54:01Scholz dringt auf EU-Beitritt der Westbalkan-Staaten. Ein Termin ist aber weiterhin nicht in Sicht. Kanzler Scholz drückt bei einem Gipfel nun erneut aufs Tempo.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei einem Gipfeltreffen in Albanien erneut eine möglichst schnelle Aufnahme von sechs Balkan-Staaten in die Europäische Union gefordert.
«Für mich ist ganz klar, dass 20 Jahre nachdem der Beitritt dieser Länder zugesagt worden ist, es auch bald mal soweit sein muss, dass das passiert», sagte Scholz am Montag in der albanischen Hauptstadt Tirana. Neben Albanien geht es um Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien.
Alle sechs Westbalkan-Länder streben den Beitritt zur EU an, befinden sich dabei aber in unterschiedlichen Phasen. Der Gipfel fand im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses statt, der von der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) 2014 ins Leben gerufen wurde, um die Staaten an die EU heranzuführen. Erstmals findet der Gipfel nun in einem der Westbalkanstaaten statt.
Ursula von der Leyen: «Es muss noch mehr getan werden»
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, das Treffen sende eine starke Botschaft, wie sehr man sich der Erweiterung verpflichtet fühle. Der Zugang zum Binnenmarkt solle größer werden. Es brauche dafür aber auch Reformen. Wer dazu bereit sei, erhalte von der EU auch Mittel für Investitionen.
«Unsere Türen sind offen», sagte von der Leyen. Sie betonte aber auch: «Es muss noch mehr getan werden.» Die Volkswirtschaften der EU und des westlichen Balkans seien noch zu weit voneinander entfernt. EU-Ratspräsident Charles Michel nannte einen Zeitraum bis 2030 für eine Aufnahme der sechs Länder.
Albaniens Ministerpräsident Edi Rama warnte in seiner Eröffnungsansprache vor einem Auseinanderdriften der Länder innerhalb und außerhalb der EU. «Wir sollten über alternative Wege nachdenken, um bestehende Spaltungen zu überbrücken», sagte er.
Da zwischen Beginn von Beitrittsverhandlungen und dem Vollzug eines Beitritts viel Zeit vergehe, schlug Rama die Schaffung eines «Beobachterstatus in der EU» vor. Dieser Status sollte dem betreffenden Land bestimmte Begünstigungen bringen, wenn auch keine Stimmrechte in den EU-Gremien. «Dies würde die politische Einheit innerhalb eines demokratischen Europas und die Verantwortlichkeit von Regierungen und Verwaltungen innerhalb des Westbalkans stärken», fügte er hinzu.
Kosovo hatte sich 2008 für unabhängig erklärt
Der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti brachte in seinem Redebeitrag auf dem Gipfel den jüngsten Überfall serbischer Para-Militärs im Norden des Kosovos zur Sprache. Bei den Kämpfen am 24. September waren in der Ortschaft Banjska ein kosovarischer Polizist und drei serbische Eindringlinge getötet worden.
«Kosovo ist immer noch durch eine Invasion seitens Serbiens bedroht», sagte er laut englischer Fassung der Rede, die das Ministerpräsidentenamt in Pristina verbreitete. «Dieser Akt verlangt von uns, dass wir das reflektieren und nicht einfach so weitermachen wie bisher. Solche Handlungen dürfen nicht ungestraft bleiben.»
Das heute fast ausschließlich von Albanern bewohnte Kosovo hatte sich 2008 für unabhängig erklärt. Mehr als 100 Länder, darunter Deutschland, nicht aber Serbien, Russland und China erkennen den neuen Staat an. Serbien verlangt die Rückgabe seiner einstigen Provinz. Seit Jahren laufende EU-vermittelte Gespräche zur Normalisierung der Beziehungen brachten bislang nur wenig greifbare Ergebnisse.
