«Massaker an den Palästinensern»: Ankara verhängt Beschränkungen für den Export für mehrere Güter nach Israel und begründet dies mit dem Vorgehen des Landes im Gazastreifen.

Die türkische Regierung hat Beschränkungen für den Handel mit Israel beschlossen und diese mit dem Vorgehen des Landes im Gazastreifen begründet. Künftig gelten zunächst Exportbeschränkungen auf mehrere Güter, darunter etwa Stahl-, Aluminium- und Eisenprodukte sowie weitere Baustoffe, wie aus einer Mitteilung des türkischen Handelsministeriums von Dienstag hervorging.

Das Ministerium beschuldigte Israel in der Mitteilung, für ein «Massaker an den Palästinensern» verantwortlich zu sein. Die Beschränkungen würden gelten, bis Israel eine Waffenruhe verkünde und ungehindert Hilfe in den Gazastreifen komme.

Reaktion aus Israel:

Der israelische Außenminister Israel Katz schrieb bei X, vormals Twitter, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan opfere «wieder die wirtschaftlichen Interessen seines Volkes für die Unterstützung der Hamas-Mörder in Gaza, die vergewaltigt, ermordet und die Leichen von Frauen, Mädchen und älteren Menschen geschändet und Kinder bei lebendigem Leibe verbrannt haben». Israel werde «Gewalt und Erpressung nicht nachgeben und den einseitigen Verstoß gegen die Handelsabkommen nicht hinnehmen», schrieb. Man werde ähnliche Schritte unternehmen, die der türkischen Wirtschaft schaden, kündigte Katz an.

Alle Einwohner Gazas sind nach UN-Angaben von hoher, akuter Ernährungsunsicherheit, die Hälfte von ihnen sogar von katastrophaler Ernährungsunsicherheit betroffen. Israel wurde immer wieder vorgeworfen, die Hilfslieferungen zu behindern. Nach einer deutlichen Warnung des Verbündeten USA hatte Israel kürzlich Schritte beschlossen, um mehr humanitäre Hilfe im Gazastreifen zu ermöglichen.

Einschränkungen als Reaktion auf Doppelmoral-Vorwurf?

Die beschlossenen Ausfuhrbeschränkungen sind nun auch vor dem Hintergrund des zunehmenden Drucks auf die türkische Regierung im eigenen Land zu verstehen. Präsident Recep Tayyip Erdogan wurde aus weiten Teilen der Opposition Doppelmoral vorgeworfen, weil er Israel einerseits scharf angehe, aber die Handelsbeziehungen mit dem Land uneingeschränkt aufrechterhalte. Die Türkei hat laut türkischem Statistikamt 2023 Waren im Wert von 5,4 Milliarden Dollar nach Israel exportiert. Israel stand letztes Jahr an zwölfter Stelle der wichtigsten Handelspartner im Außenhandel der Türkei.