EU-Rechnungshof: Mehr Fehler bei Ausgaben aus EU-Haushalt

Beim Verteilen von Geldern aus dem EU-Haushalt ist es einer Untersuchung des Europäischen Rechnungshofes zufolge im vergangenen Jahr zu deutlich mehr Fehlern gekommen als zuvor. Bei den Ausgaben von 196 Milliarden Euro sei die Fehlerquote 2022 auf 4,2 Prozent erheblich gestiegen, schreiben die Prüfer in dem am Donnerstag in Luxemburg veröffentlichten Jahresbericht. 2021 lag die Quote demnach bei 3 Prozent. Auch damals war sie bereits gestiegen (2020: 2,7 Prozent).

Allerdings sei die geschätzte Fehlerquote «kein Maß für Betrug, Ineffizienz oder Verschwendung», hieß es vom Rechnungshof. Sie sei eine Schätzung der Beträge, die nicht im Einklang mit den EU- und nationalen Vorschriften verwendet worden seien.

Im Jahr 2022 beliefen sich die Ausgaben aus dem EU-Haushalt nach Angaben des Hofes auf 196 Milliarden Euro. Ein Großteil dieser Mittel sei von den Mitgliedstaaten selbst an Projekte verteilt worden. Zusammen mit den Zahlungen aus dem Corona-Hilfsfonds betrugen die Ausgaben demnach 243,3 Milliarden Euro.

«Die EU hat unter Beweis gestellt, dass sie in der Lage ist, in kürzester Zeit mit außergewöhnlichen Maßnahmen auf eine Serie beispielloser Krisen zu reagieren», sagte Rechnungshof-Präsident Tony Murphy. Die hohen Summen, die in einem solchen Umfeld zur Verfügung gestellt werden, würden jedoch ein größeres Risiko für den Haushalt bergen. «Unsere Prüfung hat gezeigt, dass der Umgang mit dem Risiko verbessert werden muss, da wir bei unserer Arbeit weiterhin Fehler aufdecken, die zu einer erheblichen Zunahme bei den fehlerbehafteten Ausgaben führen.»

66 Prozent der geprüften Ausgaben seien mit einem hohen Risiko verbunden, teilten die Prüfer mit. Vorschriften und Förderkriterien für diese Ausgaben seien häufig komplex, was Fehler wahrscheinlicher mache. Die Rechnungsprüfer ermittelten allerdings auch 14 Fälle von möglichem Betrug, die der EU-Antibetrugsbehörde Olaf mitgeteilt worden seien.

Vor allem wegen der aufgenommenen Mittel für den milliardenschweren Corona-Aufbaufonds der EU seien die Schulden im vergangenen Jahr sprunghaft auf 344,3 Milliarden Euro gestiegen (2021: 236,7 Mrd), teilte der Rechnungshof darüber hinaus mit. Dabei seien nur die Mittelaufnahmen für den Aufbaufonds mit einem Zinsrisiko für den EU-Haushalt verbunden. Darüber hinaus haben die hohen Inflationsraten nach Ansicht der Prüfer erhebliche Auswirkungen auf den Haushalt. Sie schätzen ausgehend von der Inflationsprognose der EU-Kommission, dass der Haushalt bis Ende dieses Jahres fast zehn Prozent seiner Kaufkraft verlieren könnte.