Je mehr Menschen bei der israelischen Gegenoffensive nach dem Hamas-Angriff sterben, desto intensiver werden die Diskussionen über die Nahost-Politik.

Die EU-Staaten ringen rund zwei Wochen nach dem Angriff der Terrormiliz Hamas auf Israel um Geschlossenheit in der Nahost-Politik. Vor einem Außenministertreffen an diesem Montag in Luxemburg berichten Diplomaten von zunehmenden Spannungen und erheblichen Meinungsunterschieden.

Auf der einen Seite stehen demnach Staaten wie Deutschland oder Ungarn, die den derzeitigen Gegenschlag der israelischen Armee grundsätzlich als legitime Selbstverteidigung ansehen. Auf der anderen Seite gibt es hingegen Länder wie Spanien, Irland und Belgien, die Israels Vorgehen in dem von der Hamas beherrschten Gazastreifen kritisch sehen und angesichts der vielen zivilen Opfer eine humanitäre Waffenruhe fordern.

Für die EU steht bei den Diskussionen viel auf dem Spiel. «Wenn wir es nicht schaffen, mit einer Stimme zu sprechen, werden wir weder kurzfristig noch langfristig einen Beitrag zur Deeskalation in der Region leisten können», warnte ein ranghoher EU-Beamter am Wochenende. Ganz generell gehe es um den Anspruch der EU, auch auf internationaler Ebene eine Rolle als Brückenbauer und Friedensstifter zu besetzen.

Deutschland gegen EU-Forderung nach humanitärer Waffenruhe

Deutschland stellt sich in der EU gegen Forderungen nach einem humanitären Waffenstillstand für den Gazastreifen. Die Bekämpfung des Terrorismus sei essenziell, sagte Außenministerin Annalena Baerbock am Montag bei einem Treffen mit Amtskollegen in Luxemburg. Man sehe, dass weiterhin massiv Raketenangriffe auf Israel getätigt würden. «Es wird nur Frieden und Sicherheit für Israel und die Palästinenserinnen und Palästinenser geben, wenn der Terrorismus bekämpft wird», sagte die Grünen-Politikerin mit Blick auf das Vorgehen der islamistischen Hamas gegen Israel.

Zuvor hatte unter anderem UN-Generalsekretär António Guterres zu einem sofortigen humanitären Waffenstillstand aufgerufen. Seitdem wird auch in der EU offen darüber diskutiert, ob man sich dieser Forderung anschließen sollte.

Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zeigte sich am Montag in Luxemburg offen für den Vorstoß für eine Angriffspause. «Der UN-Generalsekretär hat dazu aufgefordert. (...) Wie können wir nicht darüber diskutieren,» sagte er. Ähnlich wie Deutschland positionierten sich bei dem Ministertreffen hingegen Länder wie Österreich und Tschechien.