Israels Regierung gibt der islamistischen Hamas eine «letzte Chance» - und lässt keinen Zweifel daran, dass sie es mit einer Bodenoffensive in Rafah ernst meint.
27.04.2024 - 04:43:04Letztes Gezerre um Geiseln vor Rafah-Angriff. Die News im Überblick.
Israel sieht die jüngsten Bemühungen im Gaza-Krieg um eine Feuerpause und die Freilassung von Geiseln Medienberichten zufolge als «letzte Chance». Sollte es nicht bald zu einer Einigung mit der islamistischen Hamas kommen, werde man mit der angekündigten Bodenoffensive in der Stadt Rafah im Süden Gazas beginnen, hieß es in übereinstimmenden Berichten des Nachrichtenportals «Axios» und israelischer Medien unter Berufung auf ranghohe israelische Beamte. Die Gespräche zwischen ägyptischen und israelischen Vertretern seien «sehr gut» und konstruktiv verlaufen.
Die islamistische Hamas erhielt nach eigenen Angaben einen Vorschlag Israels. «Die Hamas wird diesen Vorschlag prüfen und eine Antwort vorlegen», schrieb der ranghohe Hamas-Funktionär Chalil Al-Hajaer in einer auf Telegram verbreiteten Mitteilung. Bei der israelischen Vorlage handele es sich um die Antwort auf die Position der Hamas, die den ägyptischen und katarischen Vermittlern am 13. April übergeben worden sei.
Unterdessen berichteten palästinensische Medien nun laut der «Jerusalem Post» von israelischen Luftangriffen im Raum Rafah, Chan Junis und im Zentrum Gazas. Es gebe Todesopfer. Eine offizielle Bestätigung Israels dafür gibt es bisher nicht.
Ägypten will angeblich Druck auf die Hamas ausüben
Die ägyptischen Vertreter hätten bei den Gesprächen in Israel deutlich gemacht, dass sie Druck auf die Hamas ausüben wollten, um eine Einigung über die Freilassung von Geiseln in ihrer Gewalt zu erzielen, hieß es in den Medienberichten weiter. Es seien bei den Gesprächen Fortschritte erzielt worden, schrieb die «Times of Israel».
Zuvor hatte auch der staatsnahe ägyptische Fernsehsender Al-Kahira News von erheblichen Fortschritten berichtet. Die Ägypter seien sich der Dringlichkeit bewusst, schrieb «Axios». Ägypten will laut Medien eine Einigung erreichen, um Israels Angriff in Rafah noch abzuwenden. Die Regierung in Kairo ist besorgt, dass Palästinenser in großer Zahl über die Grenze kommen könnten.
Israel werde nicht zulassen, dass die Hamas, insbesondere ihr Anführer im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, einen Geisel-Deal hinauszögert, um die geplante Militäroffensive in Rafah zu verhindern, zitierte die «Times of Israel» einen Beamten. Die Armee hatte vor wenigen Tagen zwei weitere Reservebrigaden mobilisiert. Al-Sinwar gilt als Planer des Massakers in Israel vom 7. Oktober vergangenen Jahres, in dessen Folge rund 1200 Israelis getötet und rund 250 Menschen nach Gaza verschleppt wurden. Er wird in Tunneln unterhalb Rafahs vermutet.
Israel sieht Gespräche als «letzte Chance»
«Dies ist die letzte Chance, bevor wir nach Rafah gehen», zitierte die Zeitung einen namentlich nicht genannten israelischen Regierungsbeamten. «Entweder ein Abkommen in naher Zukunft oder Rafah». Israel will in der an Ägypten grenzenden Stadt im Süden Gazas die letzten dort verbliebenen Bataillone der Hamas zerschlagen. In Rafah haben Hunderttausende Menschen Zuflucht vor den Kämpfen im übrigen Gazastreifen gesucht.
Bei dem jüngsten Gespräch zwischen ägyptischen und israelischen Vertretern sollte es israelischen Medien zufolge zunächst um ein begrenztes Abkommen mit der Hamas gehen, wonach nur einige weibliche, ältere und kranke Geiseln freikommen. Einen Vorschlag der USA, 40 solcher Verschleppten freizulassen, hatte die Hamas abgelehnt. Ihr zufolge sollen nicht mehr so viele Geiseln am Leben sein, die in diese Kategorien fallen. Israel ist den Berichten zufolge nun bereit, über weniger als 40 Geiseln zu verhandeln. Die Rede ist von 33.
Die Anzahl der Tage einer möglichen Waffenruhe mache Israel von der Anzahl der Geiseln abhängig, die die Hamas freilasse, berichtete «Axios» weiter. «Wenn die Hamas ein humanitäres Abkommen will, wird Israel kein Hindernis sein», wurde ein Beamter zitiert. Die Hamas fordert einen dauerhaften Waffenstillstand, was Israels Regierung jedoch ablehnt.
Blinken und Minister arabischer Staaten reisen zu Gaza-Treffen in Riad
Zu Gesprächen über den Gaza-Krieg werden am Montag in Saudi-Arabien neben Bundesaußenministerin Annalena Baerbock auch US-Außenminister Antony Blinken sowie deren Amtskollegen aus arabischen Ländern erwartet. Ägyptens Außenminister Samih Schukri sei dafür bereits am Samstag nach Riad gereist, hieß es aus Kreisen des Flughafens in Kairo. Geplant sei zusammen mit Blinken und den weiteren Ministern ein Treffen zur «Lage in Gaza und der Palästinenserfrage», teilte sein Büro mit. Die Deutsche Presse-Agentur erfuhr aus Diplomatenkreisen in Riad, dass auch die Außenminister Saudi-Arabiens, Katars, Jordaniens und der Vereinigten Arabischen Emirate teilnehmen sollten sowie deren Amtskollegen aus Großbritannien, Frankreich und Italien.
Entscheidung über Nicaragua-Klage am Dienstag
Der Internationale Gerichtshof (IGH) wird am Dienstag über einen Eilantrag im Rahmen der Klage Nicaraguas gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen entscheiden. Das teilte das höchste UN-Gericht in Den Haag mit. Das mittelamerikanische Land forderte als vorläufige Maßnahmen den sofortigen Stopp deutscher Rüstungslieferungen an Israel sowie die Wiederaufnahme von Zahlungen eingefrorener Beiträge für das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA im Gazastreifen.
Nicaragua beschuldigt Deutschland vor dem Gericht der Beihilfe zu einem Völkermord im Gazastreifen durch die Lieferung von Waffen an Israel. Deutschland hat die Klage als haltlos zurückgewiesen. Gleichzeitig hatte die Bundesregierung diese Woche bereits angekündigt, sie wolle ihre Zusammenarbeit mit UNRWA im Gazastreifen in Kürze fortsetzen.
Zwei Tote nach israelischem Beschuss im Libanon
Bei einem israelischen Drohnenangriff im Libanon wurden indessen nach libanesischen Angaben mindestens zwei Menschen getötet. Das israelische Militär zielte auf ein Auto im Osten des Libanons, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur NNA. Die israelische Armee sprach von einem getöteten hochrangigen Mitglied der Organisation Al-Dschamaa al-Islamija. Diese kleine sunnitische Organisation aus dem Libanon hatte vor einiger Zeit verkündet, den Kampf der schiitischen Hisbollah-Miliz gegen Israel zu unterstützen. Die Gruppierung bestätigte den Tod zweier ihrer Mitglieder durch einen israelischen Angriff.
Das getötete ranghohe Mitglied der Organisation habe mehrere Terroranschläge auf Israel geplant, teilte die israelische Armee weiter mit. Seit Beginn des Gaza-Kriegs schießt die Hisbollah aus dem Libanon mit Raketen, Artillerie- und Panzerabwehrgranaten auf den Norden Israels - nach eigenen Angaben aus «Solidarität» mit der Hamas im Gazastreifen. Israel antwortet mit Luftangriffen und Artilleriefeuer. Bei den Gefechten im Grenzgebiet wurden bislang rund 280 Kämpfer der Schiitenmiliz getötet. Auch auf israelischer Seite gab es seitdem mehrere Tote. Auf beiden Seiten sind auch Zivilisten ums Leben gekommen.