Irans Wächterrat verteidigt Disqualifikation von Ex-Präsident Ruhani

Irans Wächterrat hat die umstrittene Disqualifikation des früheren Präsidenten Hassan Ruhani für die Wahl des Expertenrats verteidigt. «Der Qualifizierungsprozess ist abgeschlossen und die Juristen des Wächterrats haben ihre Bewertungen vorgenommen», sagte Hadi Tahan Nasif, Sprecher des Wächterrats, am Mittwoch vor Journalisten in Teheran. Jede Wahl habe ihre eigenen Umstände, fügte er hinzu. Es sei möglich, dass auch frühere Ratsmitglieder ihre Voraussetzungen verlieren.

Der als gemäßigt eingestufte Ruhani war mehr als 20 Jahre Mitglied des Expertenrats. «Wir erleben einen neuen Ausmerzungsprozess seitens einer politischen Minderheit im Land, der ganz klar verfassungswidrig ist», hatte der 75-Jährige jüngst den Ausschluss kommentiert. Ruhani war zwischen 2013 und 2021 Präsident und auch jahrelang Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrats. 

Dem einflussreichen Expertenrat gehören 88 islamische Gelehrte an, die im Todesfall die Nachfolge des Religionsführers bestimmen. Dieses Jahr wurden nur 144 Kandidaten zugelassen. Irans Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei gilt als mächtigster Mann im Land, im April wird der Religionsführer bereits 85 Jahre alt.

Der Wächterrat ist ein mächtiges Kontrollgremium, das unter anderem über die ideologische Eignung der Kandidaten bei den Wahlen wacht. Dem Rat gehören zwölf erzkonservative islamische Geistliche und Juristen an. Ahmad Dschannati (97) ist der Vorsitzende. Der Wächterrat prüft auch Gesetze auf Vereinbarkeit mit der islamischen Verfassung.

Am Freitag wählt der Iran ein neues Parlament und den Expertenrat. Bei der Parlamentswahl wird der Machtkampf vor allem unter Konservativen ausgefochten. Beobachtern zufolge könnte die Wahlbeteiligung ein historisches Tief erreichen.