In Pakistan tritt mit Shehbaz Sharif wieder ein Vertreter einer Polit-Dynastie an die Staatsspitze.
03.03.2024 - 11:40:27Sharif steht als Premier Pakistans vor schwieriger Aufgabe. Der neue Premier muss eine tiefe Kluft zwischen Politik und Volk überwinden.
Das Parlament in Pakistan hat den ehemaligen Premierminister Shehbaz Sharif zum neuen Regierungschef bestimmt. «Shehbaz Sharif wird zum gewählten Premierminister der Islamischen Republik Pakistan erklärt», sagte Parlamentspräsident Ayaz Sadiq im Fernsehen.
Sharif setzte sich mit 201 zu 92 Stimmen gegen seinen Rivalen Omar Ayoub Khan durch, der von dem inhaftierten Ex-Premier Imran Khan und dessen Oppositionspartei PTI gestützt wurde. Sharifs Partei, die Muslimliga PML-N, führt eine Koalition mit der Volkspartei PPP um Ex-Außenminister Bilawal Bhutto Zardari und mehreren Kleinparteien an.
Der Amtsantritt des 72-jährigen, der das Amt bereits zwischen April 2022 und August 2023 bekleidet hatte, ist eine weitere Überraschung seit der turbulenten Parlamentswahl am 8. Februar in dem Land. Denn bei der von Manipulationsvorwürfen und Internetsperren überschatteten Wahl war für die Muslimliga PML-N sein älterer Bruder Nawaz Sharif als Spitzenkandidat angetreten. Der lehnte das Amt jedoch ab, nachdem die PML-N bei der Parlamentswahl eine Mehrheit verfehlte und nicht ohne Koalitionspartner regieren kann.
Mit dem Amtsantritt des jüngeren Sharif-Bruders tritt erneut ein Vertreter von Pakistans Polit-Dynastien an die Spitze der Atommacht. In den vergangenen Jahrzehnten der bald 77-jährigen Geschichte Pakistans wechselten sich meist die zwei Familien der Sharifs und der Bhuttos von der PPP an der Regierungsspitze ab – wenn sie nicht gerade durch das Militär von der Macht geputscht wurden.
Eine Ausnahme stellt der ehemalige Premierminister Imran Khan dar, der im April 2022 vorzeitig seines Amtes entlassen wurde. Seine Oppositionspartei PTI durfte bei den vergangenen Parlamentswahlen nicht antreten. Unabhängige Kandidaten, größtenteils mit Verbindungen zur PTI, traten jedoch überraschenderweise als stärkste Kraft unter den verschiedenen Lagern hervor und stellten Pakistan vor eine schwierige Regierungsbildung.
Wähler desillusioniert
Auf den künftigen Regierungschef warten viele Herausforderungen: Pakistan leidet unter Terroranschlägen und zunehmend unter den Folgen des Klimawandels. Zudem steckt das Land in einer schweren Wirtschaftskrise, die Inflation liegt bei fast 30 Prozent.
Vor allem muss Sharif jedoch eine tiefe Kluft zwischen Politik und Wählern in dem Land mit mehr als 240 Millionen Einwohnern überwinden. Sein jüngster Weg zum Amt des Premiers war von Vorwürfen überschattet, die Wahl sei zugunsten der etablierten Parteien manipuliert worden. Grund waren massive Verzögerungen bei der Auszählung der Stimmen. Beobachter kritisierten außerdem das harte Vorgehen der Justiz gegen die Opposition und die Abschaltung des mobilen Internets am Wahltag, das die Behörden mit der prekären Sicherheitslage in dem Land begründet hatten.
Regierung und Militär bestreiten eine Einmischung in die Wahl. Viele Wähler zeigen sich jedoch auch knapp einen Monat nach der Wahl noch desillusioniert. «Wir sind enttäuscht, weil unsere Stimmen nicht gezählt haben», sagt Händler Faizal Dad Khan in der Millionenstadt Peschawar, die als Hochburg der PTI gilt. «Mein Vertrauen ist komplett erschüttert.»
Militär bleibt einflussreich
Auch in seinem Umfeld seien die Menschen frustriert, sagt Faizal Dad Khan. Hier, in der Region nahe der afghanischen Grenze, beschäftigt die Bewohner neben der schweren Wirtschaftslage die Bedrohung durch militant-islamistische Gruppierungen. Unter Imran Khan habe es weniger Anschläge gegeben, auch habe er sich mehr um die Belange der gewöhnlichen Leute gekümmert, sagt ein anderer Händler auf einem Basar im Speckgürtel der Stadt.
Studentin Aqsa hofft auf bessere Bildungsmöglichkeiten in ihrem Land. Viel Hoffnung in die neue Regierung hat sie jedoch nicht. Die Wahlen klagt sie, seien nicht ehrlich gewesen. In mehreren großen Städten des Landes gingen Anhänger der PTI am Samstag auf die Straße, um gegen die Ergebnisse der Parlamentswahl zu demonstrieren.
Wie lange Sharif an der Staatsspitze bleibt, dürfte sich in den kommenden Jahren jedoch letztendlich an seinem Verhältnis zu den mächtigen Generälen des Landes entscheiden. Bisher hat kein Premier in der Geschichte Pakistans seine Amtszeit vollenden können. Das Militär gilt dabei als entscheidend für den Fall und Aufstieg von Politikern. Ein enger Vertrauter Sharifs glaubt, dass ohnehin sein älterer Bruder im Hintergrund die Strippen ziehen wird. «Nawaz Sharif ist derjenige, der das Sagen haben wird.»