In Gesprächen mit den USA haben sich Russland und die Ukraine verpflichtet, keine Energieinfrastruktur des anderen mehr anzugreifen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland erneut einen Bruch der Feuerpause für Angriffe auf Energieanlagen vorgeworfen. Er habe Verteidigungsminister Rustem Umjerow angewiesen, der US-Regierung über die Verstöße zu berichten, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. 

US-Vermittler hatten mit Russland und der Ukraine in getrennten Gesprächen vereinbart, dass keine Energieinfrastruktur mehr bombardiert wird. Russlands Präsident Wladimir Putin gab nach Kremlangaben dafür am 18. März den Befehl - nach einem Telefonat mit seinem US-Amtskollegen Donald Trump. Ein Kremlsprecher beklagte aber, dass die ukrainische Seite sich nicht an die Vereinbarung halte und selbst weiter in Russland Energieanlagen beschieße.

Selenskyj wiederum prangerte einen gezielten russischen Drohnenangriff auf die Gasinfrastruktur in der Region Poltawa an und zudem Artilleriebeschuss in Cherson, der die Stromversorgung beschädigt habe. Zudem habe ein russischer Angriff auf die Stadt Charkiw die Heizungsinfrastruktur dort beschädigt. «All dies zeigt, dass Russland die Diplomatie weiterhin stört und dies auch weiterhin tun wird, und dass Moskaus einzige Taktik darin besteht, den Krieg zu verlängern», sagte Selenskyj.

Der ukrainische Präsident erinnerte auch daran, dass sich Kiew zu einer 30-tägigen Waffenruhe zu Wasser, zu Land und in der Luft bereiterklärt hatte. «Am 11. März akzeptierte die Ukraine den amerikanischen Vorschlag für einen bedingungslosen Waffenstillstand, und seither ist Russland dafür verantwortlich, dass die Diplomatie ausgebremst wird», sagte er.

Selenskyj drückt auf Tempo bei Aufrüstung

Selenskyj forderte die Rüstungsbetriebe der Ukraine auf, ihre Produktion neuartiger und schlagkräftiger Drohnen und auch von Raketen hochzufahren. «Unsere Aufgabe ist es, die Lieferung an die Armee deutlich zu erhöhen und die technologischen Vorteile unserer ukrainischen Drohnen zu maximieren», sagte er. Die Soldaten bräuchten ausreichend Nachschub.

Zudem arbeite die Ukraine daran, ihre eigene Produktion von Flugabwehrraketensystemen und allen notwendigen Luftabwehrsystemen aufzubauen. Dazu habe es in den vergangenen Tagen auch bei Treffen in Europa Gespräche gegeben. Es gehe dabei um die gemeinsame und langfristige Sicherheit für ganz Europa.

Selenskyj informierte auch über die Besetzung von militärischen Führungspositionen. Diese Personalentscheidungen seien vor allem auf eine Stärkung der Luftstreitkräfte, die nun auch immer mehr westliche Kampfjets einsetzen, gerichtet.

Die Ukraine wehrt sich seit mehr als drei Jahren mit westlicher Hilfe gegen den russischen Angriffskrieg.

Selenskyj will alte US-Hilfen nicht als Kredit anerkennen

Keine Einigung gibt es weiter bei einem seit Wochen diskutierten Rohstoffabkommen zwischen der Ukraine und den USA. Auch ein neuer Entwurf Washingtons birgt Konfliktpotenzial. So will Selenskyj die bisherige US-Militärhilfe im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg weiterhin nicht als Kredit anerkennen. «Wir sind dankbar für die Unterstützung – doch das ist kein Kredit, und wir lassen das nicht zu», sagte er Journalisten in Kiew. 

Der Präsident bestätigte dabei den Erhalt eines neuen Entwurfs für ein Rohstoffabkommen aus Washington. Er unterscheide sich «komplett vom vorherigen Rahmenabkommen», sagte er. Es seien nun Punkte enthalten, die in den vorherigen Verhandlungen bereits verworfen worden seien. Selenskyj betonte, die Ukraine werde nichts unterzeichnen, was ihren EU-Beitrittsprozess störe. 

In Medienberichten war zuvor von einem 58-seitigen Dokument die Rede. Dieses ist den Angaben zufolge völlig zugunsten der USA verfasst und würde Washington die Kontrolle über künftige Investitionen in ukrainische Infrastruktur und den Abbau von Rohstoffen geben. Ende Februar war die Unterzeichnung des Rahmenabkommens nach einem öffentlichen Streit im Weißen Haus zwischen Selenskyj und US-Präsident Trump geplatzt. 

Die USA waren unter Trumps Vorgänger Joe Biden einer der Hauptunterstützer der Ukraine. Trumps Linie unterscheidet sich dramatisch von der bisherigen. So hatte er kurz nach seinem Amtsantritt im Januar Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine an den Zugang zu deren Vorrat an seltenen Erden geknüpft. Die Ausbeutung der Rohstoffe gilt als strategisch bedeutsam und wirtschaftlich lukrativ. Ein großer Teil der Ressourcen liegt auch in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten.

Kiew verspottet Putin: Besser Russland unter UN-Verwaltung

Für seinen Vorschlag einer vorübergehenden UN-Verwaltung für das von ihm mit einem Krieg überzogene Land erntete Kremlchef Putin in der Ukraine nur Spott. «Gegenvorschlag: eine zeitweilige UN-Verwaltung in Russland, beginnend in Workuta», sagte der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Heorhij Tychyj, in einer Mitteilung auf X. Dazu veröffentlichte er ein Foto – mutmaßlich von der nordrussischen Stadt – mit einer schlammigen Straße und baufälligen Holzhäusern, wie es sie in vielen Orten in Russland gibt.

«Es scheint, dass die Ortsansässigen sehr profitieren würden von irgendeiner anderen Verwaltung als der Putins, der Milliarden Dollar für seinen kriminellen Krieg gegen die Ukraine ausgibt», sagte Tychyj weiter.

Der russische Präsident hatte vorgeschlagen, die von seinen Truppen angegriffene Ukraine unter Verwaltung der Vereinten Nationen zu stellen und dort Neuwahlen abzuhalten. Ziel seines Vorschlags seien demokratische Wahlen, bei denen eine handlungsfähige Regierung an die Macht komme, mit der dann über Frieden verhandelt werden könne, sagte Putin im Gespräch mit Matrosen des Atom-U-Boots «Archangelsk». 

Allerdings wird in der Ukraine befürchtet, dass Moskau Wahlen im teils russisch besetzten Nachbarland manipulieren und eine kremltreue Marionetten-Regierung an die Macht bringen könnte.

UN-Generalsekretär António Guterres sieht keinen Grund für die von Putin vorgeschlagenen Wahlen in der Ukraine unter Aufsicht der Vereinten Nationen. «Die Ukraine hat eine legitime Regierung, und das muss natürlich respektiert werden», sagte Guterres in New York auf eine Frage zu seiner Position bezüglich Putins Vorstoß. Die Ukraine betont, dass wegen des geltenden Kriegsrechts in dem Land derzeit keine Wahlen abgehalten werden.